CSU, FDP und Bayernpartei dagegen Radschnellweg durch München: Keine Einigkeit im Rathaus

Der Radschnellweg spaltet das Rathaus. (Symbolbild) Foto: dpa

Die CSU lehnt die Radlbahn ab, SPD und Grüne wollen sie – aber ohne Busse zu beeinträchtigen.

 

München - Werden 840 Parkplätze für eine Radlbahn quer durch die Stadt bis zur nördlichen Stadtgrenze weichen? Auch, wenn endgültig die Vollversammlung am 24. Juli abstimmt, bekennen sich SPD und Grüne bei der Abstimmung im Planungsausschuss klar dafür. Allerdings mit der einheitlichen Forderung: Der ÖPNV darf auf keinen Fall darunter leiden. Gegen die Radlbahn stimmten CSU, Bayernpartei und FDP.

In einem Änderungsantrag fordert die SPD: "Radlbahn ja, aber der ÖPNV darf nicht ausgebremst werden." Und die Grünen zusätzlich: "Es muss auch ein Konzept für Bushaltestellen ausgearbeitet werden, die sowohl der Sicherheit der Radler als auch der Busfahrer gewährleistet." Anträge, die CSU-Stadtrat Johann Sauerer als "Kapitulationsangebote" von Rot und Grün bezeichnet. Beide Änderungsanträge wurden so übernommen. Jedoch hält er den von Grünen und SPD gewünschten Radschnellweg ohne Behinderung als ÖPNV als unmöglich umsetzbar. "Jedes Mal, wenn Radl- und Busverkehr sich kreuzen werden, wird es ein riesiges Gefährdungspotenzial geben."

Radschnellweg: ÖPNV soll nicht leiden

SPD-Stadträtin Bettina Messinger sieht das anders: "Es wird sich doch wohl ein Kompromiss zwischen ÖPNV und Rad finden lassen." Auch OB Dieter Reiter (SPD) verspricht: "Der ÖPNV wird nicht beeinträchtigt werden." Er kündigte an, dass er notfalls auf Fördergelder für die Radl-Autobahn verzichten würde. Denn für die wäre es Voraussetzung, dass das Radl Vorfahrt vor Bus und Tram hätte.

Zum CSU-Termin am Mittwoch, zu dem viele der Fraktionsmitglieder mit dem Radl angereist waren, sagt er: "Mit dem Radl zu einem Termin fahren und gegen einen Radlweg protestieren, ist so konsequent, als würde ein Veganer für eine Metzgerei werden."

Auch Grünen-Stadtrat Herbert Danner richtet Kritik an die CSU: "Wir positionieren uns gerade alle so richtig schön für den Wahlkampf. Solange die SPD auf unserer Seite ist, ist das in Ordnung so."

Unterdessen hat sich der Präsident des Münchner Verkehrsclubs Mobil in Deutschland, Michael Haberlander, mit einem offenen Brief an Reiter gewandt. Besonders beunruhige ihn der Wegfall von Fahrspuren und Parkplätzen: "Was auf den ersten Blick schön aussieht, ist auf den zweiten Blick die Vernichtung der Mobilität in München." Auch der ADAC Südbayern kritisiert die geplante Radbahn. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Alexander Kreipl, teilte mit: "Es fehlt an Alternativen zu den entfallenden, über 800 Parkplätzen."

 

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