China Wen lobt Beziehungen zu Berlin

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat die Beziehungen zu Deutschland gelobt und will den Handel zwischen beiden Ländern massiv ausbauen. Die Bundesrepublik sei eine bedeutende Triebfeder für die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und China.

 

Berlin - "Die heutige gute Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen ist ohne Deutschlands Unterstützung und Anstrengungen nicht vorstellbar", sagte Wen am Dienstag bei einem Wirtschaftsforum in Berlin laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript.

China will das Handelsvolumen mit Deutschland von derzeit mehr als 140 Milliarden US-Dollar innerhalb von fünf Jahren verdoppeln. "China ist bereit, mehr deutsche Spitzenprodukte zu importieren, umgekehrt wünscht es sich eine zügige Anerkennung als volle Marktwirtschaft durch Deutschland", erklärte Wen.

China sei offen für mehr Investitionen deutscher Konzerne. Diese sind bereits an über 7 000 Unternehmen in China beteiligt. Die chinesische Regierung will auch den Zugang für mittelständische Firmen erleichtern. Wen kündigte dazu ein Kreditprogramm von zwei Milliarden Euro für eine stärkere Zusammenarbeit deutscher und chinesischer Mittelständler an.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das gute Verhältnis zu China mit einer starken wirtschaftlichen Zusammenarbeit weiter ausbauen. Zwischen Deutschland und China sei viel Vertrauen gewachsen. "Auf diesem Vertrauen lässt sich aufbauen", so Merkel. Der Handel zwischen beiden Ländern sei einer der wichtigsten Pfeiler der "breiten Brücke" zwischen Deutschland und China, betonte Merkel.

Sie kündigte Milliardenaufträge aus China für die deutsche Wirtschaft an. "Wir werden heute eine Fülle von Vereinbarungen treffen", sagte Merkel. Das Handelsvolumen solle in fünf Jahren von über 130 Milliarden auf 200 Milliarden Euro gesteigert werden. "Was gut ist, kann noch besser werden", sagte Merkel.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, deutsche Unternehmen erwarteten faire Wettbewerbsbedingungen: "Wir brauchen nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Rechtsstaatlichkeit."

Vor Beginn der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hatte Merkel offensichtlich bei Wen das Thema Menschenrechte angesprochen. Ein Treffen am Montagabend in der Villa Liebermann am Berliner Wannsee habe auch "einem intensiven Meinungsaustausch über die gesellschaftliche Entwicklung in China" gedient, verlautete am Dienstagmorgen aus Regierungskreisen. Das Gespräch sei "ausführlich und freundschaftlich" verlaufen. Auch ihre Außenminister waren bei dem mehrstündigen Gespräch dabei.

Wen Jiabao war am Montagabend mit 13 Ministern in Berlin gelandet. Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu China 1972 ist es die größte Kabinettsdelegation eines chinesischen Regierungschefs.

Deutschland hat nur zu wenigen Staaten so intensive Beziehungen, dass regelmäßig Regierungskonsultationen stattfinden. Die längsten Kontakte dieser Art bestehen zu Frankreich, die anderen Partner sind Italien, Spanien, Polen, Russland und Israel. In diesem Jahr kamen China und Indien hinzu.

China wird in den kommenden Jahren noch mehr als 300 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe erhalten. Dabei handelt es sich nach Angaben des Entwicklungsministeriums um Restzahlungen für 51 Projekte. Neue Zusagen an China gibt es seit 2010 nicht mehr. Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Stopp der Mittel für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt geeinigt.

Zur Frage der Menschenrechte in China hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag gesagt, die Freilassung des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei sowie des Bürgerrechtlers Hu Jia sei eine "positive Entwicklung". Sie täusche aber nicht darüber hinweg, dass Deutschland und China unterschiedliche Auffassungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hätten.

 

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