Bundestagswahl 2013, #btw13 CSU fordert weiter Pkw-Maut

Die CSU pocht nach ihren Wahlerfolgen bei der Landtags- und der Bundestagswahl auf die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland.

 

Berlin - „Dieses tolle Ergebnis ist auch eine überwältigende Zustimmung zu unserer Forderung der Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im ZDF.

Über das CSU-Ergebnis sagte er: „Das ist natürlich ein gewaltiger Rückenwind für uns, für all unsere Positionen (...) vor allen Dingen jetzt in den Koalitionsverhandlungen. Auch gegenüber der CDU natürlich.“ Nach ZDF-Angaben hat die CSU bei der Bundestagswahl in Bayern um die 50 Prozent geholt. Damit liefere sie 8,5 Prozent für das gemeinsame Unionsergebnis.

In der Debatte über die von der CSU vehement geforderte Pkw-Maut nur für ausländische Autofahrer sagte Merkel, es werde eine Lösung gefunden werden. „Regierungsbildungen werden daran nicht scheitern“, sagte die Kanzlerin in der „Berliner Runde“.

Der deutsche Autofahrer werde nicht mehr belastet, es seien mehr Straßen-Investitionen nötig. Der Rest werde besprochen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, es gehe nicht nur um die bayerischen Straßen. Auch sie geht davon aus, dass „eine gute Lösung“ gefunden werde. Details nannten sowohl Merkel als auch Hasselfeldt nicht.

Eine Pkw-Maut nur für Ausländer gilt aus EU-rechtlichen Gründen für nicht machbar.

 

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