Bundesländer Ton im Streit um Länderfinanzausgleich wird schriller

Im Streit um den Länderfinanzausgleich wird der Ton schriller. Das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen warf Bayern am Montag "arglistige Täuschung" vor.

 

Düsseldorf/München -Der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verwies darauf, dass der Länderfinanzausgleich nach den Steuereinnahmen der Länder berechnet wird - und nicht nach deren Schuldenstand.

Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln; Bayern moniert, das System belohne auch Länder, die nicht sparten. Der Münchner Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) kritisierte, mit einer geplanten Neuverschuldung von mehr als vier Milliarden Euro in diesem Jahr werde Nordrhein-Westfalen seiner Verantwortung in keiner Weise gerecht. "Eine solche Finanzpolitik ist unsolide und unsolidarisch."

Das Düsseldorfer Finanzministerium wies die Zahl als falsch zurück. Aktuell sei eine Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro für das laufende Jahr geplant, sagte eine Sprecherin. "Nicht einmal diese Fakten aus Bayern stimmen." Der Haushalt 2012 ist vom Landtag noch nicht verabschiedet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Bayern am Sonntag für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Ausgleichsvereinbarungen der Länder gedroht. Dann würden etwa der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten.

 

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