"Beschämend und geschmacklos" Eklat im Landtag: AfD verlässt Gedenkfeier für NS-Opfer

Landtags-Abgeordnete der AfD verlassen während der Rede von Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Gedenkakt des Bayerischen Landtags und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus. Foto: dpa/Peter Kneffel

"Beschämend und geschmacklos": AfD-Abgeordnete verlassen während der Gedenkfeier für die Opfer des NS-Terrors den Plenarsaal des bayerischen Landtags.

 

München - Skandalöse Szenen im Bayerischen Landtag: Beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus hat ein Großteil der AfD-Fraktion gestern den Plenarsaal verlassen, während Charlotte Knobloch dort eine Rede hielt.

"Es ist an uns, unsere freiheitliche Demokratie und die Gedenkkultur, auf der sie fußt, zu beschützen", hatte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in ihrer Ansprache gesagt und anschließend die AfD direkt angegriffen: "Heute und hier ist eine Partei vertreten, die diese Werte verächtlich macht und Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhält." Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründe ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung, so Knobloch weiter. Sie stehe "nicht nur für mich, nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen Verfassung".

Anschließend appellierte die 86-jährige Holocaust-Überlebende an die AfD-Abgeordneten: "Kehren Sie zurück zu dem Eid, den sie auf unser Land geschworen haben!" Daraufhin verließ die Mehrzahl der Rechten den Plenarsaal. Die Gäste und die Politiker der anderen Parteien zollten Knobloch mit stehenden Ovationen und Applaus Respekt. Die wenigen verbliebenen AfDler klebten demonstrativ an ihren Sitzen. Die übrigen kehrten nach Knoblochs Rede in den Saal zurück.

Massive Kritik für die AfD

"Eine absolute Unverschämtkeit einen solchen Tag für die Diffamierung der #AfD zu benutzen", twitterte später der rechte Parlamentarier Andreas Winhart, der noch bis vor Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet worden war.

Die Politiker der anderen Parteien reagierten irritiert bis schockiert. "Diesen Rüpeln des Landtags ist jedes Mittel recht, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Dafür treten sie sogar die Würde der NS-Opfer mit Füßen", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der AZ. "Mich macht das zornig und traurig zugleich. Es wäre gut, wenn diese AfD-Störenfriede solchen Gedenkveranstaltungen künftig gleich ganz fernblieben."

Frau Knobloch habe natürlich harte Worte gewählt – "aber es stimmt ja alles, was sie gesagt hat", so FDP-Fraktionschef Martin Hagen zur AZ. "Dass die AfD-Abgeordneten bei einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus für einen Eklat sorgen, finde ich beschämend." Ludwig Spaenle (CSU), Antisemitismusbeauftragter der Staatsregierung, bezeichnete das Verhalten der AfD-Politiker als "überraschend und unangemessen". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien-Wähler-Fraktion Fabian Mehring sagte, er sei "schockiert und angeekelt".

SPD-Fraktionschef Arnold: "Damit zeigt die AfD, wo sie steht"

Das Verhalten der AfD missachte die Würde der Opfer des Nationalsozialismus, sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold der AZ. "Die AfD-Fraktionsvorsitzende und ihre Abgeordneten haben die Feierstunde und die bewegende Rede von Frau Dr. Knobloch dazu missbraucht, um sich selbst in Szene zu setzen. Das ist höchst geschmacklos. Damit zeigt die AfD, wo sie steht."

Vor Knobloch hatte bereits Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die AfD kritisiert. Wie könne man angesichts der grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten "von einem 'Vogelschiss' der Geschichte sprechen?", fragte sie und nahm damit Bezug auf ein Zitat des Parteivorsitzenden Alexander Gauland. Aigner weiter: "Wer heute den Holocaust relativiert, macht sich schuldig. Wer heute den Holocaust verleugnet, macht sich schuldig." Und wer heute die deutsche Erinnerungskultur in den Schmutz ziehe, etwa indem er (wie AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, d Red. ) von einem "Denkmal der Schande" spreche, sei blind – nicht nur gegenüber der Vergangenheit. "Er ist auch blind für die Zukunft!"

Der Festakt, der vom Landtag und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten gemeinsam ausgerichtet wird, findet regelmäßig zeitnah zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 statt. An diesem Datum wird seit 2005 weltweit der Opfer des Holocaust gedacht.

Ehemaliger KZ-Insasse spricht über seine Erfahrungen

Im Landtag sprachen gestern neben Knobloch weitere Zeitzeugen: Hermann Höllenreiner, Sinto aus München, der als Neunjähriger mit seiner Familie von den Nazis verschleppt worden war und die Konzentrationslager Auschwitz, Ravensbrück sowie Sachsenhausen überlebt hat. "Wir Sinti wurden ausgestoßen – nicht, weil wir anders waren. Wir waren nicht anders. Wir waren einfach Menschen", ließ der 85-Jährige, der aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst sprechen konnte, seine Frau Else für ihn sagen. "Wir wurden gedemütigt, gequält, versklavt, ermordet."

Er wünsche sich, "dass niemand mehr so viele Tote sehen muss, wie wir gesehen haben". Nicht zu vergessen, sei in Deutschland deshalb sehr wichtig.

Abba Naor, Vizepräsident des Comité International de Dachau, hat mehrere Lager und einen Todesmarsch überlebt. Trotzdem sagte er, habe er gelernt, "die Menschen zu lieben und nicht mehr zu hassen". Der 90-Jährige lebt heute in Israel, reist aber regelmäßig nach Deutschland, um Vorträge vor Schulklassen zu halten. "Bayern", sagte er zum Ende seiner Rede, Ihr habt wunderbare Kinder! Es ist ein Vergnügen, mit ihnen zu reden und zu diskutieren. Leider ist die Zeit fast nicht mehr da." Was er meinte: Es sind nur noch wenige Zeitzeugen am Leben – und diese sind mittlerweile hochbetagt. Deshalb war es Ilse Aigner wichtig gewesen, die letzten Überlebenden des Nazi-Terrors im Landtag zu Wort kommen zu lassen.

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