Berlin SPD und CDU in Berlin starten Koalitionsgespräche

Betont locker und gut gelaunt haben SPD und CDU in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die neunköpfige CDU-Delegation unter Führung des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel traf zehn Minuten vor der Zeit im Roten Rathaus ein.

 

Berlin - "Ich erwarte, dass wir uns auf einen reibungslosen Ablauf der Gespräche und auf die Grundzüge der Dinge verständigen, die wichtig sind, um die Stadt nach vorne zu bringen", sagte Henkel. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte die Erwartung, dass zügig verhandelt werde.

"Der 24. November und der 8. Dezember sind ordentliche Termine des Abgeordnetenhauses. Es wäre schön, wenn wir vor der Weihnachtspause fertig wären", sagte Wowereit. Bisher streben SPD und CDU an, den Regierenden Bürgermeister möglichst schon in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 24. November zu wählen. Seit einer Verfassungsänderung 2006 besitzt der Regierende Bürgermeister die Richtlinienkompetenz: Er ernennt nach seiner Wahl die acht Senatoren - sie werden nicht mehr wie früher vom Landesparlament gewählt.

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende sagte vor Beginn der Gespräche: "Ich hoffe, dass die Sitzung länger als eine Stunde dauert." Damit spielte der SPD-Linke auf das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen an. Sie waren genau vor einer Woche nach nur einer guten Stunde an den unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten von Rot-Grün zum Weiterbau der Autobahn A100 geplatzt.

In der ersten Sitzung wollten SPD und CDU den Fahrplan, die Themen und Termine der acht Arbeitsgruppen entlang der Senatsressorts festlegen. Außerdem sollte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) über die finanzielle Situation des mit knapp 64 Milliarden Euro verschuldeten Landes informieren. Wowereit will damit Forderungen aus den Arbeitsgruppen nach Mehrausgaben bremsen. "Der finanzielle Spielraum ist bekannt", sagte der Regierungschef. "Die Ausgaben sind auf einen Zuwachs von 0,3 Prozent im Jahr begrenzt."

 

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