Bayern Finanzministerium gelobt nach ORH-Kritik Besserung

Albert Füracker (CSU), Staatsminister der Finanzen, sitzt im Landtag. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild Foto: dpa

München (dpa/lby) - Nach Kritik des Obersten Rechnungshofs (ORH) sollen Bayerns Finanzämter künftig effizienter arbeiten. Nach Angaben des Finanzministeriums sind bereits umfangreiche organisatorische Verbesserungen eingeleitet. "Wir wollen uns ständig verbessern und effektiver werden", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag. "Da sind die Empfehlungen und Hinweise des ORH eine wichtige Hilfe."

 

Der bayerischen Staatskasse entgehen nach Schätzung des ORH wegen Organisationsmängeln in den Finanzämtern alljährlich Millionen an Steuereinnahmen. Die Kassenprüfer der Staatsregierung kritisieren insbesondere die Bearbeitung der "Kontrollmitteilungen", mit denen die Finanzbehörden sich über Steuerfälle austauschen - nach wie vor in Papierform. Laut ORH war fast ein Fünftel dieser Mitteilungen nicht mehr auffindbar. "Die Bearbeiter in den Finanzämtern wurden klar angewiesen, Kontrollmitteilungen konsequent nachzugehen und dies auch zu dokumentieren", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Nicht nur der ORH fordert deshalb die beschleunigte Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung. Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Köhler sieht eines der dringendsten Projekte in der Digitalisierung aller Ministerien. Peinliche Mängel durch mangelnde Datenerfassung kosteten Millionen, kritisierte Köhler. Die Grünen-Politikerin forderte eine Stärkung des Digitalministeriums, dieses soll demnach ein "krisenfestes IT-Konzept" für Schulen und Verwaltung erarbeiten.

Das Finanzministerium ist nämlich laut ORH keineswegs das einzige Ministerium, in dem die Datenverarbeitung besser funktionieren könnte. Der Rechnungshof ermahnt auch das Kultusministerium, das nach Berechnung der Prüfer im Jahr 2018 wegen Mängeln in der Personalverwaltung der Schulbehörden 350 000 Euro zu viel ausgab. Das Ministerium nehme die Feststellungen sehr ernst, sagte ein Sprecher, die angemahnten Punkte sollen nun geprüft und bereinigt werden, wenn sich die Kritik bestätigt.

Und unabhängig von der Datenverarbeitung forderten sowohl die Grünen als auch die FDP die Staatsregierung auf, wegen der immensen Neuverschuldung in der Corona-Krise sparsam zu wirtschaften und kein Geld zum Fenster hinauszuwerfen. "Mit weniger Extraausgaben zur Erfüllung der Söder-Wahlversprechen Pflege-, Familien- und Baukindergeld stünden wir Jahr für Jahr um gut eine Milliarde Euro besser da", sagte Köhler. Und FDP-Haushaltsfachmann Helmut Kaltenhauser sagte: "Die Stimulierung der bayerischen Wirtschaft durch Investitionspakete wird nur möglich sein, wenn wir an anderer Stelle die Ausgaben senken." Die SPD will die Finanzämter nicht nur durch bessere Datenverarbeitung stärken: "Die chronische Unterbesetzung in den bayerischen Finanzämtern muss durch zusätzliches Personal endlich behoben werden", sagte Haushaltsexperte Harald Güller.

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