AZ-Meinung Ramsauers Dilemma

Verkehrsminister Peter Ramsauer auf dem Weg in die Koalitionsverhandlungen: Die CSU-Maut-Pläne verstoßen nicht gegen EU-Richtlinien. Foto: dpa

Peter Ramsauer soll endlich ein Konzept für die Realisierung der PKW-Maut vorlegen. Politikredakteurin Anja Timmermann über die Tücken der Maut.

 

München - Im Streit um die Maut ist die CSU am Zug: Ihr Verkehrsminister Peter Ramsauer muss jetzt langsam mal ein Konzept vorlegen – das fordert die SPD sowieso, aber auch die CDU bis hin zu Merkel. Doch Ramsauer weigert sich, ließ er gestern seinen Staatssekretär ausrichten – damit könne man sich ja noch „die nächsten Jahre beschäftigen“. Kein Wunder: Ramsauers Ministerium tut sich schwer damit. Immerhin hat es vor einem Jahr auf CDU-Anfrage exakt das jetzt diskutierte Kfz-Steuer-Modell für rechtswidrig erklärt – und nun muss es einen möglichst wasserdichten Entwurf dafür vorlegen.

Auf den alle einschließlich Brüssel nur warten, um zu prüfen, ob es juristisch haltbar ist. Das Dilemma: Im EU-Recht steht, dass eine Vignette von allen bezahlt werden muss und Inländer nicht an anderer Stelle einen Ausgleich bekommen dürfen. Nun war nach der Einlassung des EU-Verkehrskommissars die Hoffnung aufgekommen, dass das Modell Kfz-Steuer funktionieren könnte, weil die Bürger ja nichts „bekommen“, sondern nur an anderer Stelle weniger zahlen.

Die Argumentation ist schon windig genug, aber es gibt eine zusätzliche Schwierigkeit: Viele Halter zahlen weniger als 100 Euro Kfz-Steuer – der Preis für die Vignette. Sie müssten also tatsächlich etwas „bekommen“. Dann aber fliegt das Konstrukt auf. Oder man lässt sie draufzahlen: Dann aber würden ausgerechnet die Besitzer umweltfreundlicher Autos bestraft. Und es würden eben doch Autofahrer zusätzlich belastet – anders, als es Merkel versprochen hat.

 

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