AZ-Meinung Irre!

Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur der AZ, über das Geschacher ums Betreuungsgeld.

 

 Es gibt kaum eine politische Dummheit, die durch das Zutun von Angela Merkel und Horst Seehofer nicht zu einer noch größeren politischen Dummheit werden kann. Den aktuellen Beleg dafür liefert das Geschacher um das Betreuungsgeld: Weil Seehofer bei dem Verteilen der Mini-Steuergeschenke durch Schäuble und Rösler nicht dabei sein durfte, drückte er später die zu Recht so genannte Herdprämie durch.

Die sieht vor: Wessen Kind nicht einen – ohnehin nicht vorhandenen – Kindergartenplatz belegt, bekommt im Wahljahr 2013 hundert Euro monatlich, später 150 Euro. Ein gesellschaftspolitischer Unfug, der zwischen 1,3 und 2 Milliarden Euro jährlich kostet. Die Frauen in der CDU sehen das genauso – weswegen sie Angela Merkel drohten, dem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen.

Um das zu verhindern, will die Kanzlerin der Frauen-Union nun eine ihrer langjährigen Forderungen erfüllen: die zusätzliche Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung. Eigentlich eine gute Idee – würde die daraus resultierende Anhebung der monatlichen Rente um 55Euro grob geschätzt nicht mindestens elf Milliarden Euro kosten.

Die Zustimmung zu einem Gesetz, das keiner braucht und das Ausgaben bis zu zwei Milliarden Euro verursacht, mit einer Zusage zu einem weiteren Gesetz erkaufen, das weitere Kosten in mehr als fünffacher Höhe verursacht, ist wirklich politischer Irrsinn.

 

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