AZ-Meinung Der Füllhorn-Check

Bis auf die FDP planen alle Parteien Verbesserungen bei der Rente – mal für Mütter, mal für Geringverdiener. Foto: dpa

Die AZ-Redakteurin Anja Timmermann über die Kosten der Wahlkampfversprechen

 

Jetzt fliegen wieder die Füllhörner über das Land: Wahlkampf ist traditionell die Hoch-Zeit der Versprechungen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich jetzt mal angesehen, was diese eigentlich kosten würden.

Das Rechenmodell der arbeitgebernahen Forscher hat ein paar Schwächen: So listet es zwar die geplanten Steuererhöhungen von Rot-Grün als Belastung auf, die Arbeitsplätze gefährden könnte. Es rechnet aber nicht mit ein, dass dieses Geld in Bildung investiert werden soll, wo wieder neue Jobs entstehen sollen. Dennoch ergibt sich ein interessantes Gesamtbild, welche Partei wie tickt.

Die beiden extremen Seiten des Spektrums sind die Linke und die FDP: Beide nehmen die Wähler nicht wirklich ernst. Die Linken versprechen das Blaue vom Himmel – für 161 Milliarden Euro soll jeder beglückt werden: Man merkt, dass diese Partei nicht damit rechnet, jemals zu regieren.

Die FDP wiederum spart sich jede konkrete Ankündigung, was sie überhaupt will (womöglich angesichts der schlechten Erfahrungen mit der Steuerreform beim letzten Mal). Vielleicht will sie auch gar nichts, außer Weiterregieren.

SPD und Grüne machen sich immerhin die Mühe, ihre Konzepte auf den Tisch zu legen; mit Abstrichen auch die Union, die beispielsweise mehr Leistungen in der Pflege will, aber nicht sagt, was es kostet.

Dabei sollte genau das Wahlkampf sein: Der Bürger wählt, welches (ernsthafte) Konzept ihm gefällt, wofür der Staat unser Geld ausgibt.

 

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