AZ-Kommentar Verfassungsschutzbericht: Weg mit den Scheuklappen!

Der Brandanschlag von Reichertshofen ist einer von 66 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern im vergangenen Jahr. Foto: dpa/AZ

Der AZ-Korrespondent Ralf Müller über den bayerischen Verfassungsschutzbericht, und die begangenen Taten von Links- und Rechtsextremisten.

Von Weimarern Verhältnissen ist Deutschland im Jahre 2016 noch weit entfernt, aber Alarmsignale sind nicht zu übersehen. Dieselben braunen Sprüche, die 1933 Hitler an die Macht gebracht haben, sind immer ungenierter zu hören: Heute sind es nicht die Juden, die an allem schuld sind, sondern die Flüchtlinge.

Vielleicht wäre es doch besser, die rechten Aufmärsche und Demonstrationen mit Missachtung zu strafen und sie so auszutrocknen als mit Gegendemonstrationen linksextremistischen Straftätern Gelegenheit zu verschaffen, sich auszutoben? Denn zumindest quantitativ hat sich die extreme linke Szene im vergangenen Jahr in Bayern deutlich mehr Gewalttaten geleistet als die rechte. Polizeibeamte zu attackieren, weil sie rechte Umzüge schützen muss, ist nicht demokratiefreundlich.

Dummheit fördert den Extremismus

Es ist wie immer: Die Extremisten fördern ihr Geschäft mit der Dummheit gegenseitig. Das gilt übrigens auch an der Islamisten-Front: Je mehr von Rechts gegen den Islam gehetzt wird, umso mehr Munition haben die Jihadisten, um ihrerseits gegen die "muslimfeindliche" westliche Gesellschaft zu agitieren.

Und nicht zuletzt: Je mehr die Meinungs- und Informationsfreiheit aus Gründen politischer Korrektheit eingeschränkt wird, umso mehr Sympathie wird den rechten Rattenfängern entgegengebracht. Das politische Klima im Lande ist aufgeheizter als noch vor der Flüchtlingskrise. Umso wichtiger wäre es, dass alle Demokraten an einem Strang ziehen und ideologische Scheuklappen ablegen, um gemeinsam die Demokratie gegen Extremisten aller Art zu verteidigen, gegen Rechts, Links, Oben und Unten und religiöse Fanatiker.

 

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