AZ-Kommentar Jamaika-Sondierungen: Kein Spaziergang

Das schwarz-gelb-grüne Dreier-Bündnis ist noch längst keine ausgemachte Sache. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Der AZ-Politikredakteur Tobias Wolf über die schwierigen Jamaika-Sondierungen. 

 

Wird der Weg nach Jamaika ein Spaziergang? Mitnichten, ganz im Gegenteil! Alleine die Verhandlungen ums liebe Geld zeigen: Das schwarz-gelb-grüne Dreier-Bündnis ist noch längst keine ausgemachte Sache. Zu verschiedenen sind die Positionen der Parteien, zu unterschiedlich die Erwartungen der Basis wie der Wähler – und das nicht nur beim Thema Steuern und Finanzen.

Die FDP hält die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits für beschlossen. Und zwar in dieser Legislaturperiode. Zugleich wollen die Liberalen ebenso wie CDU und CSU eine spürbare steuerliche Entlastung der Bürger. Allerdings ist die schwarze Null für die Union nicht verhandelbar. Da widersprechen die Grünen: Steuerentlastungen in dieser Höhe und ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden vertrügen sich nicht.

Nach einer weitgehend harmonischen "Abtast-Woche" geht es für die Jamaika-Sondierer jetzt ans Eingemachte. Der Ton wird gereizter, die Themen heikler. Mit Klimaschutz und Flüchtlingen stehen die beiden dicksten Brocken noch bevor. Und wenn’s beim Geld schon hapert, wie sollen Grüne und CSU dann bei Dieselverboten und der Obergrenze auf einen Nenner kommen?

 

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