AZ-Interview Jens Spahn: "Milliardengeschenke helfen nicht"

Jens Spahn will die Bürger entlasten - ohne dabei neue Schulden machen zu müssen. Foto: dpa

Jens Spahn spricht über die Rentenpolitik seiner Union und die der SPD sowie über die AfD und Steuerentlastungen für die Bürger.

 

Der 37-jährige CDU-Politiker, der mit dem Journalisten Daniel Funke liiert ist, ist seit 2015 Finanz-Staatssekretär.

AZ: Herr Spahn, die Union will die Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Hinzu kommt der Abbau des Soli. Ist das angesichts von rund zwei Billionen Euro Staatsschulden so eine gute Idee?
Jens Spahn: 2013 haben wir versprochen, vier Jahre keine neuen Schulden zu machen und wir haben Wort gehalten. Das haben wir auch jetzt vor: vier Jahre ohne neue Schulden. Und gleichzeitig wollen wir die entlasten, die den Laden am Laufen halten - also Familien, Arbeiter, Unternehmer. Sie haben es verdient, mehr von dem zu behalten, was sie erarbeiten. Das wollen wir über die Einkommensteuer, einen höheren Kinderfreibetrag, ein höheres Kindergeld und den schrittweisen Abbau des Soli erreichen.

Die Union will stark bei den Familien entlasten und ihnen vor allem beim Kauf von Wohneigentum unter die Arme greifen, etwa mit einem Baukindergeld oder durch etwas höhere Abschreibungen. Angesichts der sündhaft teuren Immobilienpreise ist Familien damit doch kaum geholfen.
Doch, es hilft. Es geht darum, Familien das Leben einfacher zu machen. Natürlich stimmt auch, dass Wohnungen in München immer teurer sein werden als in Rostock oder Duisburg. Aber wenn die Grunderwerbsteuer wegfällt, hilft das schon viel. Denn sonst ist das Eigenkapital vielfach allein davon schon weg. Und das Baukindergeld wird dazu führen, dass es bald Angebote geben wird, die diese Leistung behandeln wie Eigenkapital. Damit bekommen viele Familien erst einmal die Chance auf einen Kredit. Das löst zwar nicht alle Probleme, da haben Sie recht, aber es ist ein erster Schritt.

Recht große Teile der Gesellschaft sind von Altersarmut bedroht. Bei vielen reicht die Rente schon heute nicht. Warum hat die Union zum Thema Rente im Wahlkampf nicht mehr zu bieten als einen Arbeitskreis?
Weil unser Konzept schon umgesetzt wird. Bis 2030 ist alles geregelt, jeder weiß, was ihn erwartet: Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen den Jüngeren, die bis 67 arbeiten müssen und zusätzlich privat vorsorgen - und für die Älteren, deren Renten weniger schnell steigen. Wir müssen in den nächsten Jahren die Frage beantworten, wie es nach 2030 weitergeht. Dann gehen jedes Jahr mehr Menschen in Rente, als die zehnten Klassen verlassen. Es hilft niemandem, Milliardengeschenke ins Schaufenster zu stellen. Gerade bei der Rente sollten wir den Menschen nicht das Blaue vom Himmel versprechen, wie das Herr Schulz und die Sozialdemokraten machen. Denn am Ende muss es jemand bezahlen. Und das sind die Beitragszahler und die Rentner selbst.
Die beste Rentenpolitik ist übrigens Wachstum. Weil unsere Wirtschaft stärker wächst als erwartet, steht die gesetzliche Rente heute besser da als vor Jahren prognostiziert. Probleme haben wir aber vor allem bei denen, die gar nicht richtig im Rentensystem versichert sind: Solo-Selbstständige, ältere Frauen und Erwerbsgeminderte. Diesen Menschen ist aber mit gezielten Verbesserungen besser geholfen als mit milliardenschweren Versprechungen aus der Gießkanne. Die taugen als Schlagzeile, aber helfen sonst nur denen, denen es eh schon relativ gut geht.

Die AfD erlebt nun kurz vor der Wahl wieder etwas Rückenwind, droht drittstärkste Kraft zu werden. Worauf führen Sie das zurück?
Wenn die Auseinandersetzung zwischen den großen Parteien spannend ist, dann bekommen kleine Parteien, insbesondere die an den Rändern, weniger Aufmerksamkeit. Leider gelingt es der SPD nicht, die Spannung aufzubauen. Das ist ja nicht Aufgabe des Titelverteidigers. Die Sozialdemokraten können sich nicht entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen, das zeigt sich auch im Wahlkampf. Auf der anderen Seite ist sicher auch ein Stück Vertrauen verloren gegangen, insbesondere bei den Themen Sicherheit, Integration und Flüchtlinge. Jeder bekommt ja mit, dass es da auch Probleme gibt. Der Unterschied zwischen uns und den Spaltern auf der rechten und linken Seite ist, dass wir die Probleme lösen wollen und sie nicht nur weiter aufblasen.

Kurz vor der Wahl hat die Union das Thema Ehe für alle abgeräumt. Eine innerparteiliche Diskussion fand praktisch nicht statt. Wie kommt die Partei damit zurecht?
Zunächst mal finde ich den Begriff "Ehe für alle" fürchterlich. Es geht nicht darum, dass jeder jeden heiraten können soll, sondern es geht um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Ich erlebe eine hohe Akzeptanz dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Partner in einer Ehe Werte leben, Verantwortung übernehmen und verbindlich füreinander einstehen. Und ja, ich hätte mir eine breitere Debatte gewünscht, aber es gab dazu eine rot-rot-grüne Verfahrensmehrheit, das darf man nicht vergessen. Aber es ist in den letzten Jahren doch eine andere Selbstverständlichkeit in der Gesellschaft entstanden.

 

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