AZ-Interview Hubertus Heil: "Diese Regierung kann was!"

Clemens Hagen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist mit der Rechtsanwältin Solveig Orlowski verheiratet. Das Paar hat zwei Kinder, einen siebenjährigen Sohn und eine fünfjährige Tochter. Heil hat Politikwissenschaft und Soziologie studiert. Foto: imago

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bekommt bei der Grundrente von verschiedenen Seiten Gegenwind – warum er trotzdem optimistisch bleibt, erklärt er hier.

 

Hubertus Heil im AZ-Interview: Der 47-jährige SPD-Politiker aus Peine in Niedersachsen war von 2005 bis 2009 und 2017 Generalsekretär, seit März 2018 ist er Minister für Arbeit und Soziales.

AZ: Herr Heil, für Ihren Entwurf für die Grundrente gibt es Kontra: Nach Union und Arbeitgebern übt jetzt auch die Rentenversicherung Kritik. "Es ist erkennbar, dass die sozialpolitische Begründung der vorgesehenen Regelungen teils widersprüchlich und in der Zielsetzung nicht eindeutig ist", heißt es unter anderem. Ihr Kommentar?
HUBERTUS HEIL: Die Zielsetzung ist klar. Wir wollen etwas für diejenigen tun, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Sie haben sich die Grundrente verdient. Ich habe nie behauptet, dass es eine Kleinigkeit ist, die Grundrente umzusetzen. Das ist eine große Sozialreform. Aber wir machen Dinge ja nicht, weil sie einfach sind, sondern, weil sie notwendig sind. Ich bin mir sicher, dass wir das bei gutem politischen Willen hinkriegen. Deshalb: Ich habe Verständnis für Hinweise bei technischen Fragen. Was ich nicht verstehe, ist, wenn Leute aus ideologischen Gründen das ganze Projekt infrage stellen. Die Grundrente ist versprochen. Es ist höchste Zeit, dass wir das hinkriegen – und das werden wir auch.

"Wir müssen die Zukunft der Arbeit gestalten"

Kritisch wird von der Rentenversicherung vor allem der extrem hohe Verwaltungsaufwand gesehen, der bei "mehreren Hundert Millionen Euro" liegen soll und damit circa "25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente" betrage.
Ich kann das so nicht nachvollziehen, aber wir werden die Dinge mit der Rentenversicherung klären und sachdienliche Hinweise aufnehmen. Grundsätzlich geht es darum, dass wir das, was wir zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart haben, jetzt auch umsetzen, damit die Menschen die Grundrente bekommen, die sie sich verdient haben. Und damit wir sie, wo immer es geht, von Bürokratie frei halten.

Glauben Sie denn, dass diese große Sozialreform tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird?
Dafür arbeite ich. Und wenn alle konstruktiv mitmachen, wird das klappen. Wir dürfen uns vor allem nicht im Kleinklein verhaken – das gilt aber nicht nur bei der Grundrente.

Wo noch?
Wir müssen beispielsweise die Zukunft der Arbeit gestalten. Der rasante technologische Fortschritt wird die Arbeitswelt von morgen gravierend verändern. Wir sehen das etwa in der Automobilbranche, wo aktuell Strukturwandel und konjunkturelle Eintrübung zusammentreffen. Deshalb habe ich das "Arbeit-von-morgen-Gesetz" vorgelegt, das jetzt zügig vom Kabinett beschlossen werden muss. Dabei geht es vor allem um Qualifizierung, aber auch um die Möglichkeit, Kurzarbeit künftig auch bei regionalen oder branchenspezifischen Besonderheiten einzusetzen. Das ist gegenwärtig noch nicht möglich.

"Diese Regierung kann was"

Glauben Sie denn, dass diese Projekte, die Sie angesprochen haben, mit dem Koalitionspartner CDU/CSU überhaupt zu machen sind – oder könnte an Ihrer Grundrente eventuell sogar die GroKo zerbrechen?
Ich spekuliere nicht über Scheitern, sondern ich will, dass die Regierung ein Erfolg ist für unser Land. Daran arbeite ich mit Hochdruck und Zuversicht. Diese Große Koalition hat entgegen aller Gerüchte ja auch schon andere große Projekte hingekriegt. Wer hätte denn vor Jahren gedacht, dass Horst Seehofer und ich gemeinsam ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus der Taufe heben? Diese Regierung hat zudem dafür gesorgt, dass wir endlich wieder einen sozialen Wohnungsbau haben. Wir haben für mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung gesorgt. Diese Regierung kann was! Und sie hat in diesem Jahr noch eine ganze Menge vor der Brust.

Beide Koalitionspartner, die SPD vielleicht sogar ein bisschen mehr als die Union, haben das Problem, dass diese unzweifelhaften Erfolge nicht richtig "verkauft" werden, also beim Bürger als solche nicht wahrgenommen werden. Warum ist das so?
Natürlich muss man nicht nur Gutes tun, sondern auch gut darüber reden. Wir müssen die Themen anpacken, die für dieses Land wichtig sind und den Lebensalltag der Menschen verbessern. Und das ist parteiübergreifend in der Koalition möglich. Ich will nur daran erinnern, dass die Kollegin Giffey, der Kollege Spahn und ich gemeinsam an der "Konzertierten Aktion Pflege" gearbeitet haben – eine gesellschaftliche Großfrage. Wir sind zu einem Konsens gekommen, den wir jetzt umsetzen.

"Die SPD hat viel vor"

Glauben Sie, dass die GroKo auch in dem Spannungsfeld zwischen neuer SPD-Spitze und Union wird weiter so zielgerichtet arbeiten können?
Ja, davon bin ich überzeugt. Ich selbst bin ja gleichzeitig Mitglied der Parteispitze und Regierungsmitglied. Und ich kann sagen: Die SPD hat viel vor. Wir wollen Bewegung in dieser Regierung – keinen Stillstand.

Hielten Sie es nicht eventuell für strategisch besser, die Große Koalition aufzukündigen – aus Parteisicht?
Über Strategie, das habe ich mal bei Franz Müntefering gelernt, redet man nicht, die hat man. Ich will den Alltag der Menschen besser machen – und dafür brauchen wir Regierungsverantwortung.

Sie haben gerade einen "Rat der Arbeitswelt" berufen, eine Art Kontrapunkt zu den "fünf Wirtschaftsweisen". Bräuchte es nicht eher einen "Zukunftsrat" angesichts der Komplexität der Fragen, denen Sie sich gegenüber sehen?
Ich glaube nicht, dass es den einen Rat der Weisen gibt. Dafür sind die Zukunftsfragen – wie Sie selbst zurecht sagen – zu komplex. Gleichzeitig ist die Expertise von Fachleuten wichtig. Mir kam es beim "Rat der Arbeitswelt" darauf an, Leute aus Praxis und Wissenschaft zusammenzubringen. Deshalb ist beispielsweise Janina Kugel dabei, das bisherige Vorstandsmitglied für Personalfragen bei Siemens, oder auch Frank Bsirske als langjähriger Verdi-Chef, oder etwa auch Frau Professor Sabine Pfeifer, eine Wissenschaftlerin, die sich mit Technik, Arbeit und Gesellschaft beschäftigt. Gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern des Rates sollen sie dabei helfen, die Arbeitswelt zu begreifen.

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