AZ-Interview Bouffier: "Müssen aus Flüchtlingen Mitbürger machen"

Volker Bouffier ist hessischer Ministerpräsident und seit 2010 einer der fünf Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel. Foto: dpa

CDU-Vize Volker Bouffier spricht in der AZ über Obergrenzen, Merkels Parteitagsrede und mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten.

 

AZ: Herr Bouffier, die CDU will keine Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Wann ist für Sie die Grenze der Belastbarkeit erreicht?

Volker Bouffier: Die ist dann erreicht, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, die Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig unterzubringen. Und sie ist erreicht, wenn die aufnehmende Gesellschaft sich so überfordert fühlt, dass sie nicht mehr bereit ist, sich anzustrengen. Deshalb halte ich auch die Diskussion über eine Obergrenze für Unfug.

Für mich ist neben den nackten Zahlen entscheidend, wer da zu uns kommt. Wie gut ist jemand ausgebildet? Ist er oder sie bereit, Deutsch zu lernen oder spricht er oder sie wenigstens Englisch? In den vergangenen Monaten waren wir schon durch die schiere Zahl an Flüchtlingen stark gefordert. Die schwierigste Arbeit aber steht uns erst noch bevor: Wir müssen aus Flüchtlingen Mitbürger machen.

Hat Merkel sich mit diesem Parteitag nur Zeit gekauft?

Was wir am Montag erlebt haben, war keine Inszenierung. Und mit Sicherheit hat hier auch der Parteitag der SPD eine Rolle gespielt – man kann das nicht getrennt voneinander sehen. Die Sozialdemokraten haben ihrem Vorsitzenden alles Mögliche mit auf den Weg gegeben, nur keine Ermutigung. Unsere Delegierten aber denken da anders. Sie haben gezeigt, dass die CDU hinter ihrer Vorsitzenden steht. Nun aber kommt es darauf an, dass ihre Politik auch Wirkung zeigt.

Was passiert, wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken? Was müssen wir uns denn unter den „wirksamen Maßnahmen“ vorstellen?

Unverzichtbar ist für mich ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen. Wir werden innerhalb Europas unsere Grenzen nur offen halten können, wenn wir an den Rändern der EU kontrollieren, ob jemand zu uns kommen kann oder nicht. Wer diese Grenzen nicht schützt, wird erfahrungsgemäß bald an ganz andere Grenzen stoßen.

Heißt das, im Falle eines Falles auch die Grenzen zu schließen, wie es die Schweden gerade getan haben?

Das kann niemand mit Sinn und Verstand ausschließen – aber eigentlich möchte ich das nicht. Was passiert denn, wenn die Schweden Flüchtlinge an ihrer Grenze abweisen? Dann bleiben sie in Dänemark oder sie kommen zurück nach Deutschland. Solche Regelungen gehen immer zu Lasten anderer Staaten, damit lösen wir keines unserer Probleme.

Deutschland steht mit seiner Forderung, die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen Mitgliedsländer der EU zu verteilen, ziemlich alleine da.

Natürlich wird das schwierig, aber wir müssen es wenigstens versuchen. Die Länder, die sich jetzt noch weigern, werden irgendwann wieder unsere Hilfe benötigen. Man sieht sich immer zweimal im Leben. Wenn wir jetzt anfangen, unsere Probleme nur noch national zu lösen, stärken wir nur die Kräfte in Europa, die schon lange alleine auf die nationale Karte setzen.

 

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