AZ-Analyse Europawahl: Die neue Machtarchitektur

"Das Europäische Parlament muss stärker der Ort der öffentlichen Selbstwahrnehmung werden", sagt Professor Werner Weidenfeld. Foto: Patrick Seeger/dpa

Europa muss in der neuen Weltpolitik viel profilierter auftreten – nach der Wahl aber droht ein komplizierter und monatelanger Kampf um die wichtigsten EU-Posten.

 

Werner Weidenfeld ist Professor für Politikwissenschaften, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste in Salzburg.

In den Monaten vor der Wahl gab es viele dramatische Hinweise auf die spezifische Bedeutsamkeit des Ereignisses. Ein historisches Momentum, eine Zeitenwende, ein epochaler Einschnitt, der Start einer neuen Ära, so hieß es oft.

21 europäische Staatspräsidenten erklärten gemeinsam: "Europa ist die glücklichste Idee, die wir je hatten". Und 30 führende Intellektuelle setzten dagegen: "Das Haus Europa brennt".

Der Wahlkampf war eine Zeit der großen Worte. Viele Versuche dieser Art, das Ereignis in eine historische Höhe zur Schicksalswahl zu heben, fanden die Aufmerksamkeit vieler Europäer. Aber nun, nach der Wahl muss auch die Frage gestellt werden: Stimmt das? Erleben wir nun eine historische Zäsur?

Die Antwort muss lauten: Nein! Und die zweite Antwort muss lauten: Ja! Politik ist eben nicht logisch; Politik ist dialektisch: Es gilt das gleichzeitige "Ja" und "Nein". Die undramatische Dimension, die das "Nein" begründet, ist schnell aufgezählt: Seit 1979 findet alle fünf Jahre eine solche Wahl statt. Die erste Direktwahl – bis dahin entsandten die nationalen Parlamente Abgeordnete nach Europa – hatte noch eine recht hohe Wahlbeteiligung wegen der sensationellen Neuigkeit der Wahl. Anschließend dümpelte die Wahlbeteiligung auf niedrigem Niveau dahin.

Die Angst vor den Europa-Gegnern hat die Wähler mobilisiert

Einen Stopp dieses Niedergangs zeigte die Wahl 2014, bei 42,6 Prozent, wohl auch insbesondere, weil erstmals eine zugespitzte Personalisierung realisiert wurde. Die großen Parteifamilien stellten europaweit Spitzenkandidaten auf. Der Gewinner sollte dann Präsident der Kommission in Brüssel werden.

Und so geschah es auch: Der EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wurde Kommissionspräsident – obwohl die nationalen Regierungschefs diese Nominierungskompetenz nicht aus der Hand geben wollten. Aber trotz allem: Die Dramatik der Europawahlen von 1979 bis 2014 hielt sich in Grenzen.

Dass das Europäische Parlament bei jedem neuen Europa-Vertrag der letzten Jahrzehnte der eigentliche Machtgewinner war, blieb weitgehend unbemerkt. Dem Parlament war es nicht gelungen, zum öffentlichen Raum der Selbstwahrnehmung Europas zu werden. So hatte sich ein Hauch von Langeweile über die Europa-Wahlen gelegt. Man konnte also annehmen, die Wahl 2019 reiht sich in einen bekannten Routinebogen ein.

Allerdings muss man festhalten: Die Mobilisierungsbemühungen waren dieses Mal intensiver. Der Hinweis auf die möglichen Erfolge der Europa-Gegner weckten neue Aufmerksamkeit. Selbst bei den Europa-Freunden gab es ja interessante Differenzen – von der Klimapolitik bis zur Steuerpolitik, von der Migrationspolitik bis zur Sozialpolitik. Und die mediale Vermittlung der Spitzenkandidaten wurde verstärkt.

Das Interesse an der Europawahl war bereits im Wahlkampf deutlich höher als beim letzten Mal – wie die Umfragen belegten. Dies lag einerseits an den Grundsatzfragen zur Zukunft des Kontinents, andererseits an der Relevanz der Kernthemen Sicherheit, Klima und Migration; andererseits an der Personalisierung mit Manfred Weber als Spitzenkandidat: Bayer, CSU, Deutscher. Die Aura, erstmals könnte mit ihm ein Deutscher seit Walter Hallstein, also seit mehr als 50 Jahren, Kommissionspräsident werden, half auch der CSU.

Und die Grünen können ihren Höhenflug fortsetzen. Ihre Themen wie Klima und Naturschutz stehen im Zentrum des Interesses und ihr Erscheinungsbild des Wohlbefindens kommt gut an. Die eigentlichen großen Sieger sind die Grünen – und die Verlierer die Sozialdemokraten.

Die Anhänger populistischer Vereinfachungen und polarisierender Attacken haben bei dieser Wahl den Mobilisierungseffekt von Stimmungsmache im Internet besonders genutzt. Das Twittern hatte Hochkonjunktur. Desinformation wurde so zum elementaren Erfahrungsgrund im Wahlkampf.

Aber dann, wenige Tage vor der Wahl: Das dramatische Sittenbild des politisch-kulturellen Verfalls in Österreich, als Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache beim Verkauf der Politik gefilmt wurde, hat viele potenzielle Wähler rechtspopulistischer Parteien in Europa ausgebremst. Einen Moral-, Kultur- und Politikverfall wollte man nun doch nicht wählen.

Aber trotz aller Hinweise auf frühere Wahlkämpfe, es gilt ebenfalls die dramatische Wahrnehmung von einer historischen Zäsur: Die Wahl 2019 schafft eine neue Machtarchitektur Europas!

Bisher teilten zwei Parteifamilien die Macht weitgehend einvernehmlich untereinander auf – die Christdemokraten und die Sozialdemokraten. Symbolträchtig wechselten sich die Vertreter der beiden Parteifamilien in der Besetzung der Spitzenämter ab. Beide besaßen auch in den Entscheidungsprozessen die klare Mehrheit.

Diese von Beginn an existierende Machtarchitektur wird nun in die Geschichtsbücher abgelegt. Beide großen Traditionsparteien büßen spürbar an Stimmen ein. Populistische und nationalistische Parteien gewinnen. Europa-feindliche, Europa-kritische, Europa-distanzierte Parteien sind gewachsen.

Die Bindekraft der Traditionsparteien erodiert drastisch

Die Bindekraft der Traditionsparteien erodiert drastisch – national wie europäisch. Ihr Deutungs- und Erklärungsdefizit ist die wesentliche Ursache für das fluide Stimmungsmilieu europaweit.

Die Infrastruktur politischer Mehrheiten ist nicht mehr in herkömmlicher Form kalkulierbar. Christdemokraten und Sozialdemokraten werden viel Kraft und Zeit aufbringen müssen, um neue Mehrheiten bilden zu können.

Europa wird eben bunter, variabler, unkalkulierbarer. Und das geschieht in einer Zeit, in der eine neue Weltpolitik eine viel profiliertere Rolle Europas einfordert. Die Wahl zeigt nun auf: Europa muss diese historische Zäsur begreifen und aktiv beantworten: Eine weitere strategische Sprachlosigkeit wäre fatal.

Bereits am Tag nach der Wahl beginnt der große Personalpoker: Es geht ja nicht nur um das Amt des Kommissionspräsidenten (Nachfolge von Jean-Claude Juncker), der vom Europäischen Rat "unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses" vorgeschlagen und dann vom Europäischen Parlament gewählt wird.

Es geht auch um den neuen Präsidenten des Europäischen Rats (Nachfolge von Donald Tusk), des Europäischen Parlaments (Nachfolge Antonio Tajani), der Europäischen Zentralbank (Nachfolge Mario Draghi), der Hohe Repräsentant für die Außen- und Sicherheitspolitik (Nachfolge Federica Mogherini).

Beim letzten Mal, 2014, brauchte man für dieses Paket drei Monate. Dieses Mal wird es wohl noch länger dauern, denn das Machtmosaik ist komplizierter geworden und die Dynamik des Kampfes um angemessene Entscheidungsprozesse und angemessene Interessenwahrnehmung ist intensiver. Morgen, bereits zwei Tage nach der Wahl, wird der harte Schlagabtausch die erste Gipfelrunde beherrschen – und dann wird es mit aller Kampfkraft weitergehen, Woche für Woche, Monat für Monat.

Wer nun die große Zeitenwende Europas positiv beantworten will, der benötigt einen anderen Umgang mit Europa – und das muss sich das neue Europäische Parlament vornehmen. Europa braucht Ziele, Perspektiven, Orientierungen. Europa braucht einen normativen Horizont. Es muss eine strategische Kultur aufbauen.

Eine komplizierte politische Wirklichkeit, die ihre Identität sucht, braucht einen Ort repräsentativer Selbstwahrnehmung. In der klassischen Lehre der repräsentativen Demokratie ist dieser Ort das Parlament.

Es geht nicht um Traumtänzerei, sondern um Gestaltung

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind heute jedoch weit davon entfernt, der öffentliche Ort der Selbstwahrnehmung einer Gesellschaft mit Zukunftsbildern und Hoffnungen, mit Ängsten, Konflikten und Visionen zu sein. Würde dies nun dem neuen Europäischen Parlament gelingen, dann wäre dies ein wesentlicher Beitrag zur notwendigen Steigerung der Legitimation der Integration Europas.

Es geht also nicht um Traumtänzerei hinein in eine neue historische Epoche. Es geht um die normativ fundierte Gestaltung einer komplexen Zukunft. Die Dichte der Verwebung von politischen und ökonomischen, von kulturellen und digitalen Sachverhalten hat sich längst jenseits traditioneller Grenzen des Nationalen wie des Regionalen realisiert.

Ein immenser Machttransfer ist bereits vollzogen. Entweder man wird davon überrollt und entmündigt – oder man schafft adäquate Gestaltungsräume wie eine handlungsfähige und führungsstarke Europäische Union.

 

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