Ausweise für Flüchtlinge AZ-Kommentar: Überfällig

„Erika Mustermann“: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigt den neuen Flüchtlingsausweis. Foto: Michael Kappeler/dpa

Bis Sommer 2016 soll jeder Flüchtling einen „Ankunftsnachweis“ erhalten – mit Foto, Fingerabdruck, Angaben zu Herkunft, Impfungen und Qualifikationen. Richtig, aber spät, schreibt AZ-Vize Timo Lokoschat.

 

Es ist beinahe ironisch: Ausgerechnet Deutschland, der Staat, der weltweit wegen seiner effizienten und alle Lebensbereiche umfassenden Bürokratie zum Objekt von Bewunderung (und bisweilen auch zur Zielscheibe von Spott) geworden ist, lässt in der Flüchtlingskrise einen Hauch von Anarchie durchs Land wehen.

Rund 300 000 Flüchtlinge halten sich nach Schätzungen des Bundesamts für Migration unregistriert in der Bundesrepublik auf. Für die Sicherheitsbehörden ein Albtraum. Dabei geht es nicht um einen Generalverdacht gegen diese Menschen, sondern schlicht darum, dass keiner weiß, wer sie sind, wo sie herkommen oder hinwollen, nicht einmal, ob es sich um Männer, Frauen oder Kinder handelt, geschweige denn, welche Ausbildung und Qualifikationen sie besitzen.

Ein unhaltbarer Zustand, dessen Behebung erst jetzt langsam auf die Agenda rutscht. Im Januar soll der Bundestag den „Flüchtlingsausweis“ beschließen, bis Sommer 2016 sollen die Dokumente „flächendeckend“ ausgegeben worden sein. Das ist spät – und sendet ein zweifelhaftes Signal an die Bevölkerung, die in ihrer überwältigenden Mehrheit keineswegs fremdenfeindlich eingestellt ist, aber allmählich das Vertrauen verliert, dass der Staat die Situation noch halbwegs unter Kontrolle hat.

Ein gefährliches Konjunkturprogramm für rechte Kräfte. Die weist man nicht durch Verbote in ihre Schranken, sondern durch verantwortungsvolle Politik.

Dabei nützt es auch wenig, wenn das amerikanische „Time“-Magazin die Kanzlerin zur „Person des Jahres“ kürt; weit wichtiger wäre, im Inland das Vertrauen in die politischen Institutionen und Akteure zu erhalten oder zurückzugewinnen. Und dies klappt vor allem dann, wenn die Wähler das Gefühl haben, ihre Regierung sei Handelnder, nicht Getriebener.

 

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