Aus für den Wohnungsbau Wusste Dieter Reiter, dass es bei der Parkstadt Schwabing hakt?

Noch ist Platz für Neubauten in der Parkstadt Schwabing. Foto: Daniel von Loeper

Hätte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter früher auf das Aus für den Wohnungsbau in der Parkstadt Schwabing reagieren müssen? Die Rathaus-CSU will das jetzt prüfen.

 

Schwabing - Büros statt Wohnungen – so sieht der Plan für die Parkstadt Schwabing aus. Dabei hatten hier eigentlich 800 neue Wohnungen entstehen sollen. Parteiübergreifend gibt man sich entsetzt. Doch hätte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) früher eingreifen müssen? Das glaubt offenbar die CSU – und macht diese Frage jetzt offiziell zum Thema im Rathaus!

Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) hatte vergangene Woche das Planungsreferat scharf angegriffen, weil ein Grund für die geänderten Pläne sein soll, dass der Grundstückseigentümer Argenta bis zu neun Jahre hätte warten müssen, bis der Bebauungsplan ermöglicht hätte, Wohnungen zu bauen. Nun bleibt man stattdessen beim alten Plan – und baut nur Büros.

Büros statt 800 Wohnungen – wusste Reiter davon?

In einer Stadtratsanfrage, die die CSU am Dienstag einbringen wird, fragt sie nun: "Wann hatte der Oberbürgermeister Kenntnis von den Unstimmigkeiten zwischen Planungsreferat und Grundstückseigentümer?" Und: "Was hat er daraufhin unternommen, um den Grundstückseigentümer dazu zu bewegen, die Idee, in der Parkstadt überwiegend Wohnungen statt Gewerbeeinheiten zu errichten, zur Umsetzung zu bringen?"

Vergangene Woche hatte schon Grünen-OB-Kandidatin Katrin Habenschaden gefordert, der OB müsse das Thema zur Chefsache machen. Wirft sein Koalitionspartner ihm jetzt persönlich vor, schon lange über das Problem Bescheid gewusst zu haben, ohne zu handeln? Sie habe zumindest gehört, dass Dieter Reiter schon länger gewarnt gewesen sei, sagte CSU-Stadträtin Dorothea Wiepcke der AZ. "Jetzt wollen wir überprüfen, ob das so war."

Die CSU fragt auch nach einer Vereinbarung zwischen Planungsreferat und Investor, in dem 2013 demnach etwa zu sozialem Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur Absprachen getroffen worden seien. "Das war in der Bürgerbeteiligung damals wahnsinnig wichtig", sagte Wiepcke gestern. "Und es ging hier um 800 Wohnungen, nicht um ein kleines Projekt irgendwo am Stadtrand. Das hätte auf der Prioritätenliste des Oberbürgermeisters weit oben stehen müssen."

 

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