An der Münchner Freiheit 800 Münchner demonstrieren gegen Ceta

Friedliche Demo an der Münchner Freiheit gegen das Freihandelabkommen Ceta. Foto: Wackerbauer

Erst die Demo, dann die Unterschriften: Mit einer Kundgebung an der Münchner Freiheit haben etwa 800 Münchner ein Zeichen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada gesetzt.

 

München - Die Kundgebung am Samstag war der Auftakt für eine bayernweite Unterschriftenaktion. Die Initiatoren, darunter der Bund Naturschutz, Verdi und die Katholische Arbeitnehmerbewegung, wollen 25 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. In einem zweiten Schritt soll mithilfe eines Volksentscheids durchgesetzt werden, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat gegen Ceta stimmt.

Ceta ist bereits ausverhandelt. Der Vertrag gilt als der kleine Bruder von TTIP, dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vertragswerk jedoch noch zustimmen. Durch Ceta versprechen sich die Befürworter Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten. Kritiker befürchten eine Verwässerung von Umwelt- und Verbraucherschutz. Arbeitnehmerrechte könnten geschwächt, der öffentliche Dienst privatisiert werden.

Um ihr soziales Profil zu schärfen, hat sich die Bayern SPD am Wochenende auf ihrem Parteitag ebenfalls gegen Ceta positioniert.

 

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