Änderung des "München-Modells" Grün-Rot schafft Förderung von Wohneigentum ab

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
Statt für Privatpersonen soll das Baufeld jetzt für Genossenschaften ausgeschrieben werden. Foto: Sven Hoppe/dpa

Die neue Mehrheit im Münchner Stadtrat setzt den Koalitionsvertrag um - und ändert das "München Modell": Privatpersonen soll es so nicht mehr möglich sein, geförderte Eigentumswohnungen zu kaufen.

 

München - Sie hatten es bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, jetzt gibt es das erste konkrete Beispiel: Bei der Bebauung des Kreativquartiers werden keine Flächen mehr für das "München-Modell Eigentum" zur Verfügung gestellt. Das hat der Stadtrat auf Initiative des grün-roten Rathausbündnisses mehrheitlich beschlossen.

Hintergrund: Das Modell, das Münchnern ermöglichen sollte, geförderte Eigentumswohnungen zu kaufen, will Grün-Rot komplett abschaffen. Das hat das Bündnis schon im Koalitionsvertrag so angekündigt. Und zwar, um "den immens viel größeren Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen zu decken".

Bauflächen sollen nun für Genossenschaften ausgeschrieben werden 

Im Kreativquartier war für Baugemeinschaften, die im Rahmen vom "München-Modell Eigentum" bauen wollten, Platz für 25 Wohnungen reserviert. Etwa zehn Prozent der Gesamtfläche – so wie es die sogenannte Münchner Mischung vorgesehen hatte.

Im Rahmen des geförderten "München-Modells Eigentum" hätten so Privatpersonen die Möglichkeit bekommen, gemeinsam ein Haus zu bauen – und es dann zu bewohnen. Stattdessen soll das Baufeld jetzt für Genossenschaften ausgeschrieben werden. Und für Mietshäuser-Syndikate, selbstständig organisierte, nicht-kommerzielle Hausprojekte. Zudem sollen Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern für 80 Jahre im Erbbaurecht vergeben werden. Insgesamt bietet das Kreativquartier Flächen für zirka 370 Wohneinheiten. Die Besonderheit: Sie sollen alle in Holzbauweise errichtet werden.

Insgesamt wird jetzt die Hälfte der Bebauungsfläche an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag vergeben. Diese wird dort zirka 190 Wohnungen schaffen. Dabei sollen auch Sozialwohnungen gemäß der einkommensorientierten Förderung (EOF) entstehen.

Zirka 124 Wohneinheiten werden jetzt mit der neuen Regelung ohne "München-Modell Eigentum" für Baugenossenschaften und Mietshäuser-Syndikate ausgeschrieben. Die restlichen 62 Wohneinheiten sind für Bauträger des konzeptionellen Mietwohnungsbaus vorgesehen. Also für Münchner, die knapp keinen Anspruch mehr auf eine Sozialwohnung haben.

Abschaffung des "München-Modells": CSU und FDP üben Kritik

Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) lobt das Projekt: "Nachdem in Deutschlands größter Holzbausiedlung im Prinz-Eugen-Park nach und nach alle Wohnungen bezogen werden, hat der Stadtrat nun ein weiteres Holzbauprojekt auf den Weg gebracht." Mit dem Beschluss würde nicht nur die ökologische Bauweise für das Gelände festgesetzt. Insbesondere könnten dort auch bezahlbare Wohnungen für die unterschiedlichsten Haushalte entstehen.

Doch nicht jeder im Stadtrat fand in der Sitzung Lob für das Projekt. FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann sagte: "Das 'München-Modell Eigentum' ist nach wie vor die beste Vorsorge gegen Altersarmut in dieser Stadt." Das Modell richte sich eben nicht an Superreiche – die hätten schließlich gar keinen Anspruch auf eine Förderung.

Auch Stadträtin Heike Kainz (CSU) warnte: "München lebt von der Mischung." Die zehn Prozent "München-Modell Eigentum", die bisher in der "Münchner Mischung" festgelegt waren, halte sie nach wie vor für "sehr maßstäblich" – und weiterhin für dringend notwendig. Schon vor einigen Jahren hatte die CSU-Fraktion für das "München-Modell Eigentum" gekämpft, als es schon einmal auf der Kippe stand und aus dem wohnungspolitischen Handlungsprogramm "Wohnen in München VI" rauszufliegen drohte.

Stadträtin Simone Burger (SPD) stichelte gegen Jörg Hoffmann zurück, er und seine FDP seien "völlig an der Realität vorbeigeschossen". Menschen mittleren und jüngeren Alters könnten sich ohne Erbschaft ohnehin keine Eigentumswohnung in München leisten. Denn selbst bei "München-Modell Eigentum" müssen die Baukosten selbst getragen werden. Auch wenn der Grundstückspreis massiv von der Stadt gefördert wird, noch immer ein immenser Kostenfaktor. Auch auf dem Viehhof-Areal wird es nun keine München-Modell-Eigentumswohnungen mehr geben.

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