Zwischen Machtkampf und Demos: Der AfD-Parteitag in Passau

Beim Landesparteitag der bayerischen AfD am Samstag und Sonntag ist eigentlich alles wie immer - und doch einiges ganz anders. So stabil die Partei in Umfragen liegt, vor allem bundesweit, so zerstritten ist gerade die Bayern-AfD nach innen. Das ist so weit nichts Neues - und gipfelt nicht zum ersten Mal in einer Kampfkandidatur um den Vorsitzendenposten. 

Neu ist, dass die Partei ihre Mitglieder diesmal in die Dreiländerhalle nach Passau lädt - bekannt als Heimat der CSU am politischen Aschermittwoch - und nicht mehr in eine etwas versteckt gelegene Veranstaltungshalle an der A9 bei Greding. Deshalb sind diesmal auch mehr Gegendemonstrationen angekündigt als sonst üblich - die Polizei bereitet sich entsprechend vor. Ein Blick voraus:

Protschka gegen Mixl

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl fordert bei der Vorstandswahl den amtierenden Landesvorsitzenden, seinen Bundestagskollegen Stephan Protschka, heraus. Beide Kandidaten haben Teams um sich geschart, darunter jeweils Abgeordnete aus Bundestag und Landtag. Wie die Wahl ausgeht, gilt in der Partei als offen. Entscheidend könnte sein, wer am Samstag mehr Anhänger mobilisieren wird, sich trotz Hitzewelle auf den Weg nach Passau zu machen. Denn anders als andere Parteien, bei denen gewählte Delegierte entscheiden, hält die AfD Landesparteitage ab, bei denen alle Mitglieder kommen dürfen. 

Was will Protschka? 

"Mein zentrales Anliegen ist es, den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre fortzusetzen", sagte Protschka auf Anfrage. Er wolle den Weg des Wachstums und der Professionalisierung fortführen und die Partei geschlossen auf die kommenden Wahlen vorbereiten. Er räumte ein, dass es dabei intern unterschiedliche Auffassungen gebe. "Entscheidend ist, dass wir uns auf das Gemeinsame konzentrieren. Unser Auftrag ist es, Politik für die Bürger zu machen und nicht interne Debatten in den Mittelpunkt zu stellen", betonte er. 

Was will Mixl? 

"Mein zentrales Anliegen ist es, die Partei zu einen und die Zusammenarbeit innerhalb des Landesverbandes zu stärken", so hatte Mixl seine Kandidatur begründet. Es gehe ihm darum, interne Auseinandersetzungen zurückzustellen und stattdessen die gemeinsame politische Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken. Geschlossenheit, gegenseitiger Respekt und eine konstruktive Zusammenarbeit müssten Vorrang vor internen Auseinandersetzungen haben: "Nur eine geeinte Partei kann die Interessen der Menschen in Bayern wirkungsvoll vertreten." 

Machtkampf hinter den Kulissen 

So sehr Protschka und Mixl Geschlossenheit und Einigkeit betonen, so erbittert tobt offenbar hinter den Kulissen ein Machtkampf. Geführt, so wird berichtet, in internen Chats, mit gegenseitigen Vorwürfen, mit Brandbriefen und ähnlichem. 

Dies gipfelte beispielsweise in einem Brief des Teams Protschka an den Bundesvorstand. Beklagt wird darin "der gezielte Versuch externer Netzwerke, die freie Willensbildung unseres stärksten Landesverbandes zu kapern". Der amtierende Landesvorsitzende sieht sich Druck und Drohungen ausgesetzt. 

"Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus meiner Sicht Bestrebungen gibt, von außerhalb der gewählten Parteistrukturen Einfluss auf innerparteiliche Entscheidungsprozesse zu nehmen", erklärte Protschka auf dpa-Anfrage. Doch allein die Mitglieder des AfD-Landesverbandes sollten auf dem Parteitag über die künftige personelle Aufstellung entscheiden. "Das Votum unserer Mitglieder steht für mich über allen externen Interessen und Einflussversuchen." 

Die Vorgeschichte 

Ein Landesparteitag im vergangenen Herbst in Greding war von einem stundenlangen Machtkampf und teils hitzigem Streit überschattet worden, ob mehrere Vorstandsmitglieder ihre Posten räumen müssen oder nicht. Am Ende fand ein Antrag, acht Vorstandsmitglieder - darunter aber nicht Protschka - umgehend abzuwählen, eine Mehrheit von 57,5 Prozent, aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Vorstand blieb somit im Amt. 

Streit um die Ausrichtung 

Ursprünglich konnte man bei der bayerischen AfD noch ein wenig unterscheiden zwischen Anhängern einer etwas gemäßigteren Linie einerseits und Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke andererseits. Dabei wurde die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion lange mehrheitlich dem inzwischen aufgelösten "Flügel" Höckes zugerechnet. 

Dann offenbarten sich aber auch Risse quer durch das Rechtsaußen-Lager. Auf der einen Seite standen dabei etwa Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner oder der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Und auf der anderen Seite etwa jüngere Landtagsabgeordnete wie Benjamin Nolte, Rene Dierkes oder Franz Schmid – die letzten beiden werden vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, wie die Bayern-AfD als Gesamtpartei auch. Dass die Beobachtung rechtes ist, hat in dieser Woche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch einmal bestätigt - quasi pünktlich zum Parteitag. 

Und aktuell? Da lassen sich die Streitlinien gar nicht mehr so einfach ziehen. Zum Teil stehen dahinter auch - teils erbitterte - persönliche Animositäten. Und hinzu kommt nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks weiterer interner Streit, weil ein Teil des Vorstands gegen mehrere Bezirksvorsitzende vor Gericht gezogen sei - da ging es demnach um die Querelen im Herbst 2025. 

Acht Demonstrationen, viel Polizei 

Nach Angaben der Stadt Passau wurden - Stand Donnerstag - acht Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag angemeldet. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt rund 5.000 Teilnehmern. Vor der Dreiländerhalle soll die mit 2.000 Demonstranten größte Protestaktion stattfinden. Die Polizei will mit einer erhöhten Anzahl an Einsatzkräften vor Ort sein, um die Sicherheit der Teilnehmer und Anwohner zu gewährleisten. Im Bereich der Dreiländerhalle ist für Samstag eine Flugverbotszone eingerichtet worden, die auch Drohnen einschließt. Weil es in und um Passau am Wochenende noch weitere Events gibt, ist mit viel Verkehr und einigen Einschränkungen zu rechnen.