Widerstand der CSU gegen ein schärferes Rauchverbot bröckelt

MARKTHEIDENFELD - Nach dem Erfolg des Volksbegehrens für Nichtraucherschutz lehnen mehr und mehr CSUler das einst gelockerte Rauchverbot ab. Jetzt hat sich der erste CSU-Kreisverband einstimmig hinter das von ÖDP, SPD und Grünen unterstützte Volksbegehren gestellt.

In der CSU bröckelt der Widerstand gegen ein schärferes Rauchverbot. Der CSU-Kreisverband Main-Spessart stellt sich in einem am Mittwoch in Marktheidenfeld veröffentlichten Beschluss einstimmig hinter das von ÖDP, SPD und Grünen unterstützte Volksbegehren. So könne „wieder mehr Glaubwürdigkeit in die Politik“ gebracht werden, argumentiert Kreisvorstandschef Thorsten Schwab.

Auch der frühere bayerische Europaminister und Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) positioniert sich gegen die Lockerung des Nichtraucherschutzes durch CSU und FDP. Er habe damals „nicht aus Überzeugung und nur aus Rücksicht auf die schwarz-gelbe Koalition“ dem neuen Gesetz zugestimmt, sagte Sinner.

Der CSU-Kreisvorstand fordert deshalb eine offene und freie Abstimmung im Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Er erwartet, dass dabei der strengere Nichtraucherschutz eine Mehrheit bekommen würde. Schwab ermahnte seine Partei: „Wir müssen daran arbeiten, wieder glaubwürdiger zu werden und das verlorene Vertrauen wieder zu gewinnen.“ Dafür sei es notwendig die Basis zu stärken, die Sprunghaftigkeit in der Politik zu beenden und zu mehr Bescheidenheit zurückzukehren.

Das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ hat mit knapp 1,3 Millionen Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten die nötige Zehn-Prozent-Hürde deutlich überschritten. Daher muss der zugrundeliegende Gesetzentwurf, der ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten - und zwar ohne Ausnahmeregelungen – zum Ziel hat, nun dem Landtag vorgelegt werden.

Falls das Parlament nicht zustimmt, findet im Sommer 2010 ein Volksentscheid statt,.

ddp