Wegen AfD: Diese Tradition des Bayerischen Landtags endet

Einige gesetzte versöhnliche Töne sind in der letzten Sitzung des Landtags und vor der Sommer- und der Weihnachtspause üblich. Doch im vergangenen Juli geriet die Übung, neben der Präsidentin auch der größten Oppositionsfraktion des Landesparlaments dafür das Wort zu erteilen, zum Eklat. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner nutzte die Gelegenheit zu scharfen Attacken auf die "Altparteien" und migrationsfeindlichen Äußerungen. Kurzzeitig dreht Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) der AfD-Politikerin den Ton ab.

Damit dergleichen vor der Weihnachtspause, zu der für gewöhnlich besonders feierliche Töne angeschlagen werden, nicht noch einmal vorkommt, haben die Oppositionsfraktionen ihr Rederecht quasi selbst beschnitten. In einer Sitzung des Ältestenrats des Parlaments stimmten Grüne und SPD zusammen mit CSU und Freien Wählern dafür, dass zu den Schlussworten vor der sitzungsfreien Zeit nur noch die Landtagspräsidentin das Wort ergreifen darf. Redebeiträge der Staatsregierung und der Opposition "sind nicht mehr vorgesehen", teilte das Landtagsamt am Mittwoch in München mit.

Aigner bedauert, dass bayerische Tradition zu Ende geht

Landtagspräsidentin Aigner bedauerte, dass eine jahrzehntelange Tradition damit zu Ende gehe. "Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden", so die CSU-Politikerin. Der von der AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner ausgelöste "Vorfall" sei einer der "absoluten Tiefpunkte" in ihrer Tätigkeit in verschiedenen demokratischen Gremien. Es sei "nicht mehr Konsens" trotz aller politischen Differenzen behutsam und verantwortungsbewusst mit dem Außenbild des Landtags als Ganzem umzugehen.

Die bisherige bayerische Tradition der Schlussworte im Landesparlament scheine einmalig in Deutschland zu sein, erläuterte Aigner. Wenn überhaupt, dann spreche in anderen Bundesländern jeweils nur der Präsident. Schlussworte der Opposition oder auch der Regierung seien nirgendwo sonst üblich. Um Szenen wie vor der Sommerpause zu vermeiden, werde man auch in Bayern künftig so verfahren wie in den anderen Parlamenten.

Schlussworte sollten besinnlich sein

In den vergangenen Jahrzehnten ergriffen am Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- und Winterpause in Bayern die Landtagspräsidentin, ein Repräsentant der Staatsregierung sowie ein Vertreter der Opposition außerhalb der Geschäftsordnung das Wort. Dabei sei es üblich gewesen, Personen zu danken, die für den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebs sorgen, teils besinnliche oder heitere Gedanken zu äußern, die über den politischen Alltag hinausgehen, und insbesondere versöhnlich aufzutreten sowie politische Erklärungen in den Hintergrund zu stellen, so der Pressesprecher des Landtags.

Die Oppositionsfraktionen waren bislang einverstanden, dass lediglich ein Vertreter aus ihren Reihen für die gesamte Opposition spricht. Nach dem Vorfall in der Plenarsitzung im vergangenen Juli bestehe dieses Einvernehmen nicht mehr.