Was Corona die Freien Wähler gelehrt hat

Um für zukünftige Krisen gewappnet zu sein, fordert der kleine Regierungspartner mehr Geld für Pflegekräfte, bessere Ausrüstung für Hilfsorganisationen – und mehr Mitspracherecht fürs Parlament.
| Ralf Müller
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
Sven Hoppe/dpa Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

München - Unter dem Titel "Lessons learned" (Lektionen gelernt) haben die Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag ein umfangreiches Handlungskonzept zur Vermeidung und Bewältigung zukünftiger Krisen wie der Corona-Pandemie vorgelegt.

Fraktionsvorsitzender Florian Streibl und der Parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring sparten dabei demonstrativ nicht an Lob für den Koalitionspartner CSU und deren Ministerpräsidenten Markus Söder. Wenn es in der letzten Zeit "Wogen" im Verhältnis zwischen beiden Koalitionspartnern gebe, dann würden die sich "von allein irgendwie glätten", so Fraktionschef Streibl.

Die Fraktion präsentiert 70 Seiten mit dem Titel "Lessons learned"

In der Corona-Krise sei Söder über Bayern hinaus als der "klarste und professionellste Politiker" wahrgenommen worden, würdigte Parlamentsgeschäftsführer Mehring den Chef des Koalitionspartners. Es liege "in der Natur der Sache", dass er als Ministerpräsident stärker wahrgenommen werde. Der FW-Vorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte am Wochenende beklagt, dass der öffentliche Fokus in der Krise "ausschließlich auf Söder" gelegen habe und hinzugefügt: "Unsere treibende Rolle bei vielen Öffnungen ist nicht rübergekommen."

Das an die 70 Seiten umfassende FW-Papier "Lessons learned" liest sich fast wie ein Zwischen-Regierungsprogramm und umfasst von den unmittelbar pandemienahen Bereichen Gesundheit und Pflege bis hin zur Steuer- und Europapolitik fast alle Politikfelder.

Das "Feuerwerk der politischen Ideen" werde in politische Initiativen gegossen und mit dem Koalitionspartner besprochen. "Was wir umsetzen können, werden wir im Parlament wiedersehen", kündigte Mehring an.

FW sehen sich bei Krankenhäusern bestätigt

Bestätigt sehen sich die FW durch die Entwicklung der vergangenen Monate in ihrem Eintreten für den Erhalt ländlicher Kliniken. "Auch kleine Krankenhäuser sind lebenswichtig", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FW, Susann Enders. Das Fallpauschalensystem habe sich in der Krise nicht bewährt.

Benötigt werde eine Krankenhaus-Grundfinanzierung, die durch eine Fallpauschalenregelung ergänzt wird. Die Krise habe gezeigt, dass Pflegekräfte systemrelevant seien, sagte Enders. Mit einem einmaligen Bonus werde es nicht getan sein, um den Beruf attraktiver zu machen. Vielmehr müsse es für sie eine bessere Bezahlung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine Entbürokratisierung der Arbeit geben.

Abläufe müssen "Routine" werden

Bei den Hilfsorganisationen und im Katastrophenschutz muss nach den Worten des stellvertretenden FW-Fraktionsvorsitzenden Joachim Hanisch in Sachen Ausrüstung wie Ausbildung nachgebessert werden. Es habe sich gezeigt, dass "vieles" nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehe wie etwa Beatmungsgeräte. Die Abläufe in einer Katastrophe müssten eine "Routineangelegenheit" werden.

Die Corona-Pandemie sollte die Entwicklung zu einer "dezentralen Energiewende mit hoher dezentraler Wertschöpfung" beschleunigen, sagte Rainer Ludwig. Bayern müsse Autoland bleiben, weshalb man sich für das Konjunkturpaket des Bundes eine "gewisse Modifizierung" gewünscht hätte. Auch der Kauf von Benzin- und Dieselautos hätte nach Ansicht der FW gefördert werden müssen.

Lehren aus den "panikartigen Hamsterkäufen" zu Beginn der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen forderte der Verbraucherschutzpolitiker Hans Friedl. Für künftige Fälle sollte man Regelungen für die Abgabe von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern "in haushaltsüblichen Mengen" in der Schublade haben.

Bayern könne jetzt vergleichsweise viel Geld für die Bewältigung der Krisenfolgen einsetzen, weil seine Staatsverschuldung zuvor klein gewesen sei, sagte der FW-Haushaltspolitiker Bernhard Pohl. Der Freistaat müsse konsequent daran arbeiten, die jetzt aufgenommenen Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro wieder abzubauen, um für zukünftige Krisen gerüstet zu sein.

Pohl und der europapolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Gotthardt, bekannten sich bei den Hilfsprogrammen auf EU-Ebene zur Linie der "sparsamen Vier" unter den EU-Ländern, die gegen Europa- oder Corona-Bonds in jeglicher Form sind. Mit dem Geld dürften keine Fehlentwicklungen in anderen EU-Staaten ausgeglichen werden, sagte Pohl. Gotthardt erteilte einer "nicht vertragsgemäßen Verschuldung" der EU eine Absage. Nach den vorliegenden Plänen der Kommission würde jeder Bundesbürger zusätzlich mit 800 Euro Schulden belastet.

Grundgesetz-Eingriffe: Das Primat soll beim Parlament liegen

Zusammen mit der CSU hatten die FW im Landtag unlängst eine Gesetzesinitiative der FDP abgelehnt, wonach das Parlament jede von der Staatsregierung ergriffene Maßnahme im Rahmen des Infektionsschutzes billigen muss. So ganz zufrieden mit der Art und Weise, in der zum Höhepunkt der Pandemie die Grundrechte der Bürger von der Exekutive massiv eingeschränkt wurden, sind aber offenbar auch die Freien Wähler nicht. Jedenfalls regen sie in ihrem Konzept an, den von der Söder-Regierung eingesetzten "Dreierrat Grundrechtsschutz" wesentlich breiter aufzustellen, interdisziplinär zu besetzen und vom Parlament berufen zu lassen.

Sollten jemals wieder derart sensible Eingriffe in die Grundrechte notwendig werden, müsse das Primat bei der Volksvertretung liegen, forderte Mehring. Das FW-Konzept fordert ferner ein "Parlamentsgesetz als Grundlage für grundrechtseinschränkende Maßnahmen".

Lesen Sie hier: Neue Umfrage - CSU fast an der absoluten Mehrheit

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