Wahl-Dämpfer für CSU: Söder warnt Aiwanger vor Übermut
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder räumt ein, dass seine Partei bei den kommunalen Stichwahlen in Bayern einen "Dämpfer" erlitten hat: Es habe am vergangenen Sonntag "Licht, aber auch viel Schatten" gegeben, sagte er am Montag in München.
Die Freien Wähler (FW), Koalitionspartner der CSU auf Landesebene, feierten hingegen insbesondere die Landratswahlen als großen Erfolg. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sah darin eine "Steilvorlage" für die bayerische Landtagswahl 2028. Er würde "raten, auf dem Boden zu bleiben", hielt Söder dagegen: "Eine Landtagswahl ist etwas ganz anderes."
Markus Söder: AfD-Anhänger haben wohl Freie Wähler unterstützt
Für die FW-Erfolge hielt der Ministerpräsident eine eigene Erklärung bereit. Die AfD-Anhänger hätten bei Stichwahlen zwischen Kandidaten der CSU und der FW Letztere unterstützt. Die Rechtspopulisten betrachteten die CSU nämlich als das "größte Bollwerk" gegen sich.
Die CSU wolle jeden einzelnen Wahlgang genau analysieren, kündigte Söder an. "Highlights" für seine Partei seien die erfolgreichen OB-Wahlen in Nürnberg, Erlangen, Aschaffenburg, Landshut und Weiden. "Enttäuschend" seien die Niederlagen in der Stadt Augsburg sowie bei etlichen Landratswahlen insbesondere im Allgäu, am Alpenrand, in der Oberpfalz und Niederbayern.
Erfolge der SPD: Hat "große Politik" keine Rolle gespielt?
Bei den Stichwahlen habe der Amtsbonus nicht mehr gezählt, analysierte Söder. Eine gewisse "Anti-Establishment-Stimmung" sei zum Ausdruck gekommen. Die Wahlen hätten auch gezeigt, dass selbst kleine Fehler "über Gebühr bestraft" würden.
Dasselbe gelte für mangelnde Geschlossenheit der Partei vor Ort. Ein "Unterstützungsbonus" für die lokalen Kandidaten sei auch nicht zu beobachten gewesen, sagte Söder, der nach eigenen Angaben im bayerischen Kommunalwahlkampf etwa 100 Termine absolviert hatte.
Die große Politik und deren Trends haben nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten bei den kommunalen Stichwahlen keine Rolle gespielt. Das zeige schon die Tatsache, dass etliche Kandidaten der Sozialdemokraten "gegen den Trend gewonnen" hätten.
Freie Wähler sehen großen Erfolg
Die Freien Wähler fühlen sich als klare Gewinner der kommunalen Stichwahlen. Es sei gelungen, die Zahl der Landräte von 14 auf 28 zu verdoppeln. Außerdem haben die FW vier Oberbürgermeister-Posten erobert (Kempten, Amberg, Kulmbach und Kitzingen), hob der Vorsitzende und Landeswirtschaftsminister Aiwanger hervor.
Bereits im ersten Wahlgang am 8. März hatten sich sieben FW-Kandidaten bei den Landratswahlen mit absoluten Mehrheiten durchgesetzt. Damit stellen die FW fast 40 Prozent der insgesamt 71 bayerischen Landräte.
CSU-Chef: Wer "abhebt", wird gedämpft
Als Koalitionspartner der CSU im Bayerischen Landtag wollten die FW deshalb aber nicht auftrumpfen, signalisierte Aiwanger. Jetzt sei nicht die Zeit für gegenseitige Scharmützel, sondern für "Dienstleistungspolitik", sagte der FW-Chef mehrmals: "Die Landesregierung spielt gut zusammen und wird das auch weiterhin tun."
Wenn in der Koalition jemand "vielleicht abhebt", werde er schon gedämpft, ließ Söder in einem Nebensatz wissen. Die Erfolge bei den Landratswahlen führte Aiwanger wiederum auf den "fairen, unaufgeregten und vernünftigen" Politikstil der Freien Wähler zurück.
Das Ergebnis sei aber auch durch "überragende Trends mitbestimmt" worden, vor allem aber durch die Qualität der Kandidaten: "Mit schlechten Kandidaten gewinnst du so oder so keine Wahl."
FW-Generalsekretär Hans Martin Grötsch betonte, die FW seien als zweite kommunalpolitische Kraft im Freistaat "zementiert" worden. Grötsch würdigte den Einsatz von Parteichef Aiwanger im Kommunalwahlkampf, der sich "für nichts zu schade" gewesen sei.
Bei Grünen steht Sieg in München im Mittelpunkt
Bei den Grünen steht der Sieg ihres Kandidaten Dominik Krause bei der Münchner OB-Wahl im Mittelpunkt. Krause ist einer von nunmehr drei grünen Oberbürgermeistern im Freistaat. Neben Martin Heilig in Würzburg und Gerhard Schoder, dem ersten grünen OB von Neuburg an der Donau.
Dazu kommt mit Daniela Groß in Landsberg die erste grüne Landrätin Bayerns. Insgesamt gewinnen die Grünen sieben Stichwahlen und verbessern damit ihre Bilanz im Vergleich zu 2020 deutlich.
Die schwere Niederlage des abgewählten SPD-Rathauschefs Dieter Reiter in München, aber auch Überraschungssiege kennzeichnen die Lage für die bayerische SPD. Erfolge der Sozialdemokraten gab es bei den OB-Wahlen in Regensburg, Augsburg, Bamberg und Fürth.
Schmerzhaft war für die Sozialdemokraten andererseits auch die Niederlage des SPD-Amtsinhabers in der Universitätsstadt Erlangen.
