Volksentscheid übers Rauchverbot am 4. Juli

Der Landtag macht Weg frei. Zwischen Fürsprechern und Gegnern kommt’s zum großen Showdown

NÜRNBERG/MÜNCHEN Raucher und Nichtraucher sollten sich den 4. Juli im Kalender schon mal rot anstreichen. An diesem Tag kommt’s voraussichtlich zum Volksentscheid für oder gegen ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gaststätten. Das entschied gestern der Landtag.

Die Regierungsmehrheit aus CSU und FDP hat in der entscheidenden Sitzung den Entwurf aus dem Volksbegehren für ein strengeres Rauchverbot gestern Nachmittag erwartungsgemäß abgelehnt. Damit sind jetzt erneut alle wahlberechtigten Bayern gefragt. Sie können beim Volksentscheid für oder gegen ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen und auch Festzelten wie auf dem Nürnberger Volksfest oder dem Münchner Oktoberfest abstimmen.

Bei den Behörden laufen längst die Vorbereitungen für den 4. Juli. Und auch die organisierten Gegenspieler werden bis dahin heiß laufen. Fürdie einen geht es um Gesundheitsschutz, für die anderen um eine liberale Handhabung des Verbots. Das Volksbegehren will das strenge Rauchverbot durchsetzen. Wenn die Bevölkerung das ablehnt, bleibt das derzeitige gelockerte Rauchverbot in Kraft. Dieses auf Druck der FDP hin abgemilderte Gesetz sieht jede Menge Ausnahmeregelungen für die Gastronomie in Bayern vor. Ralph Hub