Volksbegehren startet: Endspiel um die Uni-Maut

Ab Donnerstag haben die Bayern zwei Wochen lang Zeit, über die Abschaffung der Studienbeiträge zu entscheiden. Das Ergebnis und die Folgen sind ungewiss.
| Myriam Siegert
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Michael Piazolo (FW), ist der Initiator des Volksbegehrens.
dpa 3 Michael Piazolo (FW), ist der Initiator des Volksbegehrens.
Gegen Gebühren: Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen.
Gregor Feindt 3 Gegen Gebühren: Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen.
Für die Uni-Maut: Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).
dpa 3 Für die Uni-Maut: Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).

Ab Donnerstag haben die Bayern zwei Wochen lang Zeit, über die Abschaffung der Studienbeiträge zu entscheiden. Das Ergebnis der Volksbegehrens ist ungewiss – die Zukunft der bayerischen Regierungskoalition auch

München - Jetzt beginnt die heiße Phase. Am Donnerstag startet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren. Nach Jahren des Protests könnte die Uni-Maut jetzt tatsächlich fallen – und nebenbei noch über die Zukunft der schwarz-gelben Staatsregierung entscheiden.

Bis dahin rühren Gebührengegner wie Befürworter immer kräftiger die Werbetrommel für ihre Positionen. Die Spannung steigt.

Zwei Wochen sind wenig Zeit, um die erforderlichen Unterschriften zusammen zu bekommen. 940000 werden gebraucht, das sind immerhin 10 Prozent der stimmberechtigten Bürger.

Die Studenten alleine können das Quorum nicht schaffen. Von den 300000 Uni-Gängern haben rund 200000 ihren ersten Wohnsitz in Bayern und sind stimmberechtigt. Also müssen auch viele Nicht-Studenten mobilisiert werden.

Prognosen über den Ausgang des Volksbegehrens wagt niemand. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine solche Abstimmung überraschend endet – man erinnere sich nur an das Volksbegehren und den Volksentscheid über das Rauchverbot.

Laut neuesten Umfragen sind drei Viertel der Bayern für die Abschaffung der Gebühren, das stimmt die Gebührengegner zuversichtlich. Doch „Zehn Prozent sind eine hohe Hürde. Es heißt nicht automatisch, dass alle, die dagegen sind, auch ins Rathaus gehen und unterschreiben“, sagt Michael Piazolo.

Piazolo ist Generalsekretär der Freien Wähler und Initiator des Volksbegehrens. Um ihn hat sich ein breites Bündnis gegen Studiengebühren geschart. Ein Zusammenschluss bestehend aus der gesamten Opposition, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Kirchen.

Dazu gehört auch Katharina Schulze, die Vorsitzende der Münchner Grünen. Sie und ihre Mitstreiter im Bündnis der Gebührengegner haben sich viel vorgenommen. „Wir wollen die ganze Stadt daran erinnern, dass man sich in den nächsten zwei Wochen eintragen kann“, sagt Schulze.

Das Hauptargument ist klar: Die Gebühren seien sozial ungerecht, weil Studenten aus nicht so begüterten Familien es schwerer hätten, zu studieren, sagt Piazolo. Katharina Schulze ergänzt: „Bildung und Wissen sind Bayerns Rohstoffe für die Zukunft, deswegen muss der Staat die Hochschulfinanzierung übernehmen und nicht die Studierenden und ihre Eltern. In 14 von 16 Bundesländern klappt das wunderbar, darum ist es Zeit, dass Bayern nachzieht!“ Im Fall einer Abschaffung der Studiengebühren fordern die Landtags-Grünen, den Hochschulen einen vollen Kostenausgleich zu garantieren, so deren Vorsitzende Margarete Bause. Vorbild dafür sei Baden-Württemberg.

Auf der Seite der Gebührenbefürworter steht nur noch die FDP. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch ist überzeugt: „Wir haben in den vergangenen Jahren eine extreme Verbesserung der Studienbedingungen erreicht, weil wir dafür dank der Gebühren 800 Millionen Euro ausgeben konnten. Soll es etwa sozial gerecht sein, wenn die Arzthelferin mit ihren Steuern das Studium des späteren Chefarztes mitfinanzieren soll?“

Im Oktober hatte das bayerische Verfassungsgericht grünes Licht für das Volksbegehren gegeben. Eine Überraschung, vor allem für die Staatsregierung, und ein landespolitischer Coup für die Freien Wähler. Denn mit diesem Thema brachten sie die schwarz-gelbe Koalition gewaltig ins Wanken.

Ginge es nach Ministerpräsident Horst Seehofer, würden die Studiengebühren wohl von jetzt auf gleich abgeschafft. Aber die FDP lässt ihn nicht.

Kaum war die Entscheidung des Gerichts bekannt, hatte die CSU einen rasanten Kurswechsel vollführt. Seehofer verkündete plötzlich, er wolle die Gebühren abschaffen. Dabei hat die CSU die Gebühren 2005 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber im Alleingang eingeführt und jahrelang vehement verteidigt.

Beim Neujahrsempfang der CSU Kempten bekräftigte Seehofer, die Abschaffung sei für die Gerechtigkeit in der Gesellschaft wichtig. „Ich hoffe, dass wir unseren Koalitionspartner davon überzeugen. Wenn nicht, wird es die Bevölkerung entscheiden.“

Doch die FDP trat auf die Bremse. Sie will sich mit dem Thema profilieren und einen Volksentscheid oder gar die Landtagswahl abwarten.

Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag hält sie unerbittlich an den Studiengebühren fest. Es kam zu einem handfesten Koalitionsstreit, bei dem sich beide Seiten abwechselnd mit einem Bruch des Regierungsbündnisses drohten. Letztlich war man sich einig, dass man sich nicht einig ist – und vertagte die Entscheidung.

Gelingt das Volksbegehren, gibt es zwei Möglichkeiten, wie es weitergeht. Entweder der Landtag setzt das Anliegen der Abstimmung direkt um und schafft die Gebühren ab, oder es kommt binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid. Dabei wären dann alle Bürger aufgerufen abzustimmen. Es gibt es kein Quorum, die Mehrheit der Stimmen entscheidet.

Wegen der harten Haltung der FDP scheint die Variante „Volksentscheid“ am wahrscheinlichsten.

Scheitert das Volksbegehren bleiben die Gebühren erst einmal bestehen und werden so zum Wahlkampfthema. Wie im Moment in Niedersachsen, dem einzigen Bundesland neben Bayern, das noch Studiengebühren erhebt. Dort wird am kommenden Sonntag gewählt.

Aus Koalitionskreisen hieß es am Freitag, eine Aussprache zum Thema soll am 25. Januar stattfinden. Michael Piazolo warf der Koalition vor, sie wolle das Volksbegehren abwarten. Erst dann wisse sie, „was sie denken soll.“

 

Mitmachen beim Volksbegehren: Hier können Sie unterschreiben:

Nur vom 17. bis 30. Januar werden in ganz Bayern Unterschriften zum Volksbegehrengegen die Studiengebühren gesammelt.

Unterschreiben kann man jeweils im Rathaus der Gemeinde. In größeren Städten gibt es zusätzliche Eintragungsorte.

In München sind es sieben:

Innenstadt: Stadtinformation im Rathaus, Marienplatz 8. Geöffnet: Montag bis Freitag: 10 - 20 Uhr. Samstag: 10 - 16 Uhr, Sonntag, 27. 1.: 10 -16 Uhr. Mittwoch 30.1.: 8 - 20 Uhr.

Innenstadt: Bezirksinspektion Mitte, Tal 31

Isarvorstadt: KVR, Wahlamt, Ruppertstr. 19

Schwabing: Bezirksinspektion Nord, Leopoldstr. 202a

Berg am Laim: Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstr. 33

Sendling: Bezirksinspektion Süd, Implerstr. 9

Pasing: Bezirksinspektion West, Landsberger Str. 486

 

Öffnungszeiten der Bezirksinspektionen und des Wahlamts im KVR:

Montag und Mittwoch: 7.30 -16.30 Uhr.

Dienstag: 8 - 18 Uhr

Donnerstag: 8 - 16.30 Uhr

Freitag: 7.30 - 12 Uhr

Samstag: 26. 1.: 10 - 16 Uhr

Sonntag, 27. 1.: 10 - 16 Uhr

Dienstag, 29. 1.: 8 - 17 Uhr 

Mittwoch, 30. 1.: 8 - 20 Uhr


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