Verfassungsschutz ermittelt in Drohmail-Affäre "NSU 2.0"

Nach der Festnahme eines früheren bayerischen Polizeibeamten und seiner Ehefrau im Zusammenhang mit der Drohmail-Affäre «NSU 2.0» hat sich der Verfassungsschutz eingeschaltet. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe vehement und spricht von einer Kampagne.
| dpa
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Ein Polizist mit Handschellen und Pistole am Gürtel. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild
dpa Ein Polizist mit Handschellen und Pistole am Gürtel. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Frankfurt/Main/Landshut/München (dpa/lhe) - In die Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" schaltet sich der Verfassungsschutz ein. Nach der vorübergehenden Festnahme eines bayerischen Ex-Polizisten ermittelt nun auch das Landesamt für Verfassungsschutz, wie das Innenministerium in München am Dienstag bestätigte. Es gehe darum, "ein Gesamtbild zu bekommen", sagte ein Sprecher. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits am Montag angekündigt, die hessischen Behörden unterstützen zu wollen.

Der in Landshut vorläufig festgenommene Ex-Polizist bestreitet die Vorwürfe gegen ihn entschieden. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Er habe nichts mit den Drohmails zu tun und wisse auch nicht, wer dahinterstecke, sagte der 63-Jährige im Gespräch mit "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Jemand wolle offenbar gezielt die Polizei auf eine falsche Spur lenken.

Wie der Beschuldigte der "Landshuter Zeitung" sagte, soll sein Name samt Anschrift "und allem Pipapo" am Ende der Drohmail stehen, die zu seiner Festnahme führte. "Da stehen äußerst unflätige Sachen wie Verbrennen und Vergasen drinnen", sagte der Mann der Zeitung. "Ein unterirdischer Schreibstil, der nicht mir entspricht." Er sprach von einer Kampagne gegen ihn.

Am vergangenen Freitag waren der ehemalige Polizeibeamte und seine 55 Jahre alte Ehefrau vorläufig festgenommen worden. Das Ehepaar werde verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Demnach handelt es sich konkret um sechs E-Mails, die im Juli verschickt worden sind.

Der Ex-Polizist soll schon in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein. Dabei gehe es um Volksverhetzung und Beleidigung, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Es lägen keine Erkenntnisse dazu vor, wie die Ermittlungen zu den früheren Vorwürfen ausgegangen seien. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung im Jahr 2018 eingestellt. Der Beschuldigte soll sich aktiv in verschiedenen rechtsextremen Blogs bewegt haben.

Darüber hinaus verfasste er auch "zwei bis drei Meinungsbeiträge" für den Internet-Blog des CSU-Fraktionschefs im Landshuter Rathaus, Rudolf Schnur, wie der Politiker der dpa sagte. Zuletzt sei das im Jahr 2015 geschehen. Das wurde damals in lokalen Medien heftig diskutiert, sei aber rechtlich nicht zu beanstanden gewesen, betonte Schnur. "Es gab seither hinsichtlich von Veröffentlichungen keinen Kontakt mehr", sagte er. "Man ist schon schockiert über die Vorwürfe, solche Briefe sind ein absolutes No-Go. Aber für mich gilt die Unschuldsvermutung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das gemacht hat und dann auch noch seine Adresse drunter schreibt."

Bereits am Montag hatte Bayerns Innenminister Herrmann mitgeteilt, dass gegen den beschuldigten Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Die zuständige Behörde dafür ist nach Ministeriumsangaben das Polizeipräsidium München. "Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen", sagte Herrmann. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts", sagte Herrmann. Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.

Unter den Adressaten von Drohbriefen waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, forderte eine umfassende Aufklärung. "Wie kam ein bayerischer Ex-Polizist an die Daten aus Hessen? Wie verzweigt ist das Netzwerk? Wenn er schon vorher wegen rechts motivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten ist, was ist damals geschehen?", fragte sie am Dienstagmorgen bei Twitter.

Es gibt nach Worten einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Polizist und seine Frau auch im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen.

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