Vereint gegen Judenhass: Fast alle Parteien im Landtag einigen sich auf Resolution
Mit einem außergewöhnlichen parteiübergreifenden Schulterschluss reagieren alle Fraktionen des bayerischen Landtags mit Ausnahme der AfD auf den Jahrestag des Massakers an israelischen Bürgern am 7. Oktober. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben sich auf eine umfangreiche Resolution "Solidarität mit Israel ‒ jüdisches Leben in Bayern stärken" verständigt, die am kommenden Dienstag vom Landtagsplenum verabschiedet werden soll.
Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel: "Jüdisches Leben gehört zu Bayern"
Damit solle ein Zeichen gegen den Antisemitismus und der Solidarität mit Israel gesetzt werden, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Katharina Schulze, von der die Initiative für die interfraktionelle Aktion ausging. Die Vorlage verurteilt alle Angriffe auf Israel. Das Existenzrecht Israels dürfte nicht infrage gestellt werden, so Schulze. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen antisemitischer Straftaten betonte die Grünen-Fraktionschefin: "Jüdisches Leben gehört zu Bayern und wir werden es stärken."
"Die Initiative zeigt, dass wir in zentralen Fragen trotz aller politischen Unterschiede zusammenstehen", sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. Notwendig gemacht habe dies der unglaublich brutale Überfall der Hamas auf Israel vor einem Jahr. Israel mache jetzt von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, so der CSU-Politiker: "Es darf keine Täter-Opfer-Umkehr geben".
