Vbw-Forderungen: "Wir wollen nicht nur Zuschauer sein"

Unternehmenssteuer runter, Rentenalter rauf: Die vbw hat klare Erwartungen an die künftige Regierung und will sich einmischen.
| Ralf Müller
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Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), spricht.
Matthias Balk/dpa/Archivbild Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), spricht.

Bayerns Unternehmer mischen sich aktiv in den Bundestagswahlkampf ein. "Wir wollen auf dem Spielfeld stehen und nicht nur als Zuschauer am Rand", sagte der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Wolfram Hatz am Donnerstag in München. Der von der vbw vorgelegte "Deutschland-Plan 2025" sei "sehr stark deckungsgleich" mit den Vorstellungen der CSU, bestätigte Hatz auf AZ-Nachfrage. Auch mit dem Konzept der FDP gebe es "große Übereinstimmung".

Für ihre ersten 100 Tage hat die vbw der neuen Bundesregierung einen sehr konkreten Wunschzettel vorgelegt. Die zehn Forderungen umfassen die Senkung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent, die komplette Abschaffung des Solidarzuschlags und eine gesetzliche Deckelung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent.

vbw fordert Entlastungen für Digitalisierung und Klimaschutz

Steuerlich sollen die Unternehmen über Sofort- und Sonderabschreibungen für Digitalisierung und Klimaschutz zusätzlich entlastet werden.

Künftig soll nach dem Willen der Unternehmer eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit festgelegt werden. "Es geht nicht darum, dass mehr gearbeitet wird", sagte Hatz. Die EEG-Umlage soll abgeschafft und die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß abgesenkt werden.

Die vbw fordert zudem eine Verpflichtung der Bundesministerien zur Digitalisierung, einen "Zukunftspakt" für mehr privates Wohneigentum und bezahlbare Mieten sowie eine Beschleunigung des Bürokratieabbaus.

Für ein neues Gesetz sollten nach der "One-in-two-out"-Regel zwei alte abgeschafft werden. Außerdem auf der Wunschliste: Die Anhebung der Entgeltgrenze für Minijobs auf 750 Euro. Die jetzige Obergrenze von 450 Euro behindere die Einsatzmöglichkeiten und verhindere, dass Minijobber an der Gehaltsentwicklung teilhaben könnten, sagte Hatz.

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Hatz: Forderungen kosten viel - aber es wird sich lohnen

Es sei ein "Irrglaube" zu meinen, nach der Pandemie werde "ganz von allein" eine neue Wachstumsdekade anbrechen, sagte Hatz. Damit dies eintrete, müsse Deutschland modernisiert werden: "Im Rückwärtsgang kommen wir nicht auf die Überholspur". Die heimische Wirtschaft befinde sich bereits in einer neuen industriellen Revolution, die durch Digitalisierung und Dekarbonisierung gekennzeichnet sei.

Außerdem seien die "Trümmer" der Pandemie noch längst nicht beseitigt. Der vbw-Präsident sprach von einer "historischen Herausforderung" für die soziale Marktwirtschaft.

Die vbw-Forderungen kosteten dem Staat "viel Geld", räumte Hatz ein. Von dem dadurch ausgelösten "Wachstumsschub" würden aber alle profitieren. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zeigte sich zuversichtlich, dass die Stimme aus Bayern in Berlin Gehör finden werde.

Bayern bis 2040 klimaneutral? "Extrem ambitioniert"

Das vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am vergangenen Mittwoch vorgegebene Ziel, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu gestalten, nannte Brossardt "extrem ambitioniert", die Wirtschaft stehe jedoch dazu. Besonders wichtig sei der Bau von Stromleitungen in den nächsten drei bis vier Jahren und die Ausweitung der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität.

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Um die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent zu halten, ist nach den Worten Brossardts die "tatsächliche" Umsetzung der Rente mit 67 erforderlich. "Langfristig" müsse zudem die Altersgrenze weiter angehoben werden, "perspektivisch auf 70", so der vbw-Hauptgeschäftsführer.

Zusätzliche Leistungen in der Pflegeversicherung müssten aus Steuermitteln finanziert werden. Im Gesundheitswesen könne eine umfassende Digitalisierung erheblich Kosten sparen.

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