Teilzeit-Verbot? So reagiert Markus Söder auf den CDU-Vorstoß

Die Debatte um die Arbeitszeit der Deutschen nimmt immer weiter Fahrt auf. Während die Union das entsprechende Gesetz lockern und eine "Wochenarbeitszeit" einführen möchte – und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich für den Erhalt des Acht-Stunden-Tages stark macht, erhitzt vor allem der jüngste Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zu einer Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit die Gemüter.

Kritik daran kommt auch von CSU-Chef Markus Söder. Dieser sagte am Montag, er halte es für den "falschen Weg", Teilzeit generell zu untersagen. Die CSU setze stattdessen auf Anreize zur Mehrarbeit. Es sei zwar wichtig, dass in Deutschland mehr gearbeitet werde, die CSU sei jedoch keine Anhängerin von täglich neuen Verboten.

Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Stunde Mehrarbeit pro Woche

Bayerns Ministerpräsident machte dabei einen Unterschied im Umgang mit Teilzeit zwischen dem Staat und der allgemeinen Wirtschaft. Der Staat stehe vor dem Problem, genügend Personal eingestellt zu haben, aber wegen der Teilzeit seine Aufgaben nicht erfüllen zu können.

In der privaten Wirtschaft müsse auf Anreize vor allem steuerlicher Art gesetzt werden. Der CSU-Chef regte an, eine Stunde pro Woche mehr zu arbeiten. Das seien zwölf Minuten am Tag und kaum spürbar. "Die Welt arbeitet mehr, also müssen wir das auch tun."

Die Wortwahl des CDU-Wirtschaftsflügels ("Lifestyle-Teilzeit") lehnte Söder ab: "Ich möchte diesen Begriff nicht verwenden." Gegenwind bläst auch aus den Reihen der SPD. "Wer Kinder hat oder Angehörige pflegt, dem bleibt häufig keine andere Wahl als Teilzeit zu arbeiten", sagte Bayerns Co-Landesvorsitzende Ronja Endres der AZ. Darüber hinaus könnten es sich die meisten Menschen in Deutschland gar nicht leisten, in Teilzeit zu arbeiten.

"Ideologie auf dem Rücken der Beschäftigten": Kritik aus der Opposition

Endres weiter: "Den Unionspolitikern, die mittlerweile fast täglich hart arbeitende Menschen als faul bezeichnen, rate ich, selbst einmal härter zu arbeiten, und sich für eine bessere Ausfinanzierung der Pflege- und Betreuungsinfrastruktur einzusetzen, damit mehr Menschen in Vollzeit zurückkehren können und nicht den fleißigen Leuten die Schuld für die wirtschaftliche Lage zuzuschieben."

Zuvor hatte sich bereits Sebastian Roloff – ebenfalls Teil der bayerischen SPD-Doppelspitze – zum Thema geäußert. "Wer Sozialleistungen für Teilzeitkräfte streichen will, zeigt, dass es hier nicht um Fachkräftesicherung geht, sondern um Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten", sagte der Münchner dem "Spiegel".

"Wir brauchen mehr Arbeitsvolumen in Deutschland", so Roloff, der auch wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, weiter. "Aber der Weg dahin führt über bessere Kinderbetreuung, echte Entlastung bei der Pflege und Anreize statt Sanktionen."

IHK bekräftigt Forderung aus CDU

Die IHK für München und Oberbayern teilte der AZ dazu mit: "Es ist sinnvoll, wenn Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten beziehungsweise gar nicht erst – ohne triftigen Grund – von Vollzeit in Teilzeit wechseln. Die vorgeschlagene Abschaffung des gesetzlichen Teilzeitanspruchs ist aber nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen."

Denn Teilzeit-Regelungen beruhten in der Mehrzahl auf einvernehmlichen Vereinbarungen. "Wenn mehr Menschen in Vollzeit arbeiten, erhöht das aber auf alle Fälle unsere Wirtschaftskraft – dafür braucht es gute Rahmenbedingungen beim Steuer- und Sozialsystem sowie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so die IHK.

Institut für Wirtschaft stellt sich hinter Wirtschaftsflügel

Die Experten vom Deutschen Institut für Wirtschaft (IW) in Köln stimmen hingegen mit dem CDU-Wirtschaftsflügel überein. Der Rechtsanspruch auf Teilzeit sei ein "Anachronismus aus den frühen 2000er Jahren, als Massenarbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt prägte" und damit "aus der Zeit gefallen", sagte Arbeitsmarkt-Ökonom Holger Schäfer.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte zu dem Vorstoß ihrer Parteifreunde, Ziel sei es, die Arbeitsproduktivität zu steigern. In diesem Punkt unterscheide sich Deutschland nicht wesentlich von den USA. "Aber die Wochen- und Monats-Arbeitszeit ist dann im Vergleich zu anderen Staaten – auch übrigens europäischen Staaten – geringer", sagte Reiche. "Insofern ist mehr Vollzeitarbeit kombiniert mit Betreuungsmöglichkeiten für Familien, die das brauchen, oder auch für pflegebedürftige Angehörige ein wichtiger Baustein."

"Das Ganze ist eine Schnapsidee"

Doch aus der CDU waren auch andere Töne zu hören: Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hält ganz offensichtlich nichts von einem Teilzeit-Verbot. "Das Ganze ist eine Schnapsidee", sagte er. Schnieder forderte seine Partei auf, statt über Teilzeit-Einschränkungen darüber zu sprechen, "wie es attraktiver wird, Vollzeit zu arbeiten".

In einem am Sonntag bekannt gewordenen Papier mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit: Dieser solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten".

"Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein", heißt es weiter.

Lesen Sie hier, was vier Münchner vom Teilzeit-Vorstoß halten.