Swoboda bleibt partei- und fraktionslos im Landtag

So schnell kann es gehen. Keine fünf Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags hat die AfD-Fraktion nur noch 21 Abgeordnete. Der erste Austritt könnte nicht der letzte sein.
| dpa
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München (dpa/lby) - Auch nach seinem Austritt aus der AfD will der Mittelfranke Raimund Swoboda Abgeordneter des bayerischen Landtags bleiben. Dies geht aus dem Schreiben über den Fraktionsaustritt Swobodas hervor, das nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag bei der Landtagsverwaltung eingegangen ist. Damit ist klar, dass die AfD-Landtagsfraktion ab sofort mit nur noch 21 Mitgliedern hinter der SPD-Fraktion mit 22 Mitgliedern fünftstärkste Kraft im Parlament ist.

Swoboda ist damit ab sofort partei- und fraktionsloser Abgeordneter. Dem Vernehmen nach könnten sich ihm aber schon bald weitere Mitglieder der AfD-Fraktion anschließen. "Da braut sich möglicherweise was zusammen", heißt es aus der Fraktion. Fünf weitere Abgeordnete gelten hier derzeit als "Wackelkandidaten", weil sie mit dem konfrontativen Kurs von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nicht einverstanden sind, darunter soll auch Mit-Fraktionschef Markus Plenk sein. Dieser war am Donnerstag aber zunächst nicht erreichbar.

Am Mittwoch hatte Swoboda gegenüber Plenk zunächst telefonisch und später auch schriftlich seinen Austritt aus der AfD und der Landtagsfraktion angekündigt. In dem Schreiben soll er dem Vernehmen nach seine Unzufriedenheit über die Richtungsentwicklung der Partei und eine mangelnde Professionalität als Gründe für seinen Austritt genannt haben. Fraktionsintern wird die Unzufriedenheit des früheren Polizisten über verpasste Posten - etwa als Landtagsvizepräsident oder im Innenausschuss - als Ursache für den überraschenden Rückzug gesehen. Ebner-Steiner hatte ihn daraufhin aufgefordert, sein Mandat an die AfD zurückzugeben. In dem Fall hätte die Partei einen neuen Abgeordneten benennen können.

Für den parlamentarischen Alltag im Landtag hat der Austritt Swobodas keine größeren Konsequenzen. Auch wenn die Fraktion nun kleiner ist als die SPD, wird sie in den Debatten weiter vor der SPD Rederecht haben. Entscheidend ist dafür nach Angaben eines Landtagssprechers nicht die aktuelle Größe der Fraktion, sondern die Größe zum Zeitpunkt ihrer Gründung.

Die AfD muss nun für Swoboda einen Nachfolger für dessen Platz im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst benennen und wird künftig pro Monat 7250 Euro weniger Fraktionszuschüsse erhalten. Swoboda selbst kann sich selbst aussuchen, in welchem Ausschuss er künftig Mitglied sein will, allerdings hat er kein Stimmrecht mehr. Theoretisch könnte eine der anderen Fraktionen im Landtag Swoboda aufnehmen, dies ist aber mehr als unwahrscheinlich. Dass Swoboda und andere Noch-AfD-Abgeordnete bald eine eigene Fraktion gründen, ist dagegen ausgeschlossen, die Geschäftsordnung des Landtags verhindert dies.

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