"Wir werden klagen": Streit um Mega-Windpark bei Altötting spitzt sich zu
Wenn die Genehmigung wie erwartet kommt, will Christine Miller aus Rottach-Egern klagen. Die Vorsitzende des Naturschutzvereins Wildes Bayern sitzt am Mittwochnachmittag im Saal des Kultur- und Kongressforums Altötting. Drinnen läuft seit Stunden der öffentliche Erörterungstermin zum geplanten Windpark im Altöttinger und Burghauser Forst.
Dann greift Miller zum Telefon: "Wir werden es wahrscheinlich machen – wir werden klagen", sagt sie der AZ. Der Grund kommt prompt: "Auf diese Art und Weise würde man nicht einmal ein Ferienhaus oder einen Schuppen genehmigt bekommen", sagt sie.
Fehlende Unterlagen für Bayerns größtes Windrad-Projekt?
Es geht um Bayerns größtes Wald-Windkraftprojekt: Der Münchner Projektierer Qair will 27 Windräder errichten. Sie sollen nach Angaben des Unternehmens jährlich rund 320 Millionen Kilowattstunden "klimafreundlichen" Strom liefern.
Qair zufolge sei das genug für mehr als 90.000 Haushalte, hauptsächlich für das benachbarte Chemiedreieck mit Konzernen wie Wacker und BASF. Erster Stromsoll wohl Anfang 2028 fließen. Das ist zumindest der Plan.
Miller hat während des Erörterungstermins mitgeschrieben und geht die Punkte mit der AZ durch: Bodenuntersuchungen seien ihrer Darstellung nach unvollständig, eine Standsicherheitsprüfung fehle, Drainageplanung und ein vollständiger Havarieplan ebenfalls. Vieles solle erst sukzessive nachgereicht werden.
Landratsamt lässt sich von Rechtsanwaltskanzlei vertreten
"Wenn entscheidungsrelevante Unterlagen fehlen, dann können wir uns diesen Erörterungstermin an dieser Stelle auch sparen", sagt Miller. Qair müsse seine "Hausaufgaben" machen, die Antworten des Unternehmens seien "floskelhaft".
Brunhilde Husmann von der Interessengemeinschaft "Unser Wald" aus Burgkirchen sieht es ähnlich. "Es fehlen jede Menge Unterlagen – und unsere Sorge ist groß, dass das Landratsamt, bevor sie eingereicht sind, eine Genehmigung erlässt", sagt sie der AZ.
Überrascht zeigt sich Husmann vor allem, weil externe Anwälte aus München die Veranstaltung für das Landratsamt moderieren. Sie fordert außerdem einen weiteren Verhandlungstermin.
Genehmigungsbehörde zeigt sich zufrieden
Im Landratsamt sieht man die Dinge nüchterner. Robert Müller, Vertreter der Genehmigungsbehörde vor Ort, sagt der AZ am Donnerstagmittag: "Ich bin aus Sicht des Landratsamts sehr zufrieden, wie der Erörterungstermin abläuft." Bei einem Projekt dieser Größenordnung sei es "nicht ungewöhnlich, dass die Verfahrensunterlagen auch im Nachhinein noch ergänzt werden".
Ob die Öffentlichkeit noch ein zweites Mal beteiligt oder, wie Müller es nennt, "man einen Schritt zurückgehen" werde, müsse das Landratsamt nach der Veranstaltung prüfen. Verfahren rund um Windkraftanlagen würden nicht "jeden Tag" behandelt – die externe Anwaltskanzlei moderiere mit ihrer Expertise auch deshalb.
Projektierer spricht von transparentem Prozess
Qair selbst zeigt sich am Donnerstag zufrieden. In einer Pressemitteilung spricht der Entwickler von einem "wichtigen Meilenstein". Projektleiter Peter Reidelbach: "Der heutige Termin ist ein wichtiger Bestandteil eines transparenten und dialogorientierten Genehmigungsprozesses."
Viele Hinweise habe man in der Planung berücksichtigt. An die umliegenden Kommunen sollen nach Angaben von Qair außerdem jährlich rund 640.000 Euro fließen.
Sorge vor Chemikalien-Austritt im Bauprozess
Auf der Tagesordnung des Erörterungstermins stehen zahlreiche Themenkomplexe – von Schallschutz über Schattenwurf, Infraschall und Eiswurf bis zu Artenschutz und Brandschutz. Besonders die Sorge um den Boden zieht sich durch die Diskussion, berichten mehrere Teilnehmer.
Der Forst ist durch jahrzehntelange Industrieproduktion mit der Chemikalie PFOA belastet. Vor Jahren wurden erhöhte Werte im Blut von Anwohnern nachgewiesen. Die Sorge: Erdarbeiten könnten die Stoffe erneut freisetzen. Qair weist auf ein vorhandenes Bodenmanagementkonzept hin.
Den Initiativen reicht das nicht. Die IG "Unser Wald" fordert in einer Mitteilung vom Mittwoch ein spezielles hydrogeologisches Gutachten – sonst sei das europäische "Verschlechterungsverbot" in Gefahr. Qair verweist darauf, "vertiefte hydrogeologische Untersuchungen" bereits durchgeführt zu haben.
Stadt Altötting ist positiv überzeugt
Nicht alle in der Region sehen das Projekt mit Sorge. "Wir stehen dem Thema sehr positiv gegenüber und unterstützen es", sagt Peter Laske von der Stadt Altötting der AZ. Das Bild in den Gemeinden sei "unterschiedlich", stark betroffene Orte seien skeptischer.
Auch der Bund Naturschutz (BN) hält am Projekt fest. Gerhard Merches, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Altötting, pocht im Gespräch mit der AZ jedoch auf ein wirksames Vogel-Erkennungs- und Abschaltsystem. Der Forst sei "sensibles Vogelzuggebiet", sagt er.
"Da sollte es nicht nur darum gehen, dass einzelne gefundene Brutgebiete des Wespenbussards geschützt werden, sondern auch, dass andere Großflügel erkannt werden und das zu einer Abschaltung von Anlagen führt."
Bürgerinitiative "Gegenwind" unter Forschern umstritten
Nicht jede Kritikergruppe wird unter etablierten Umweltschützern ernst genommen. Die Initiative "Gegenwind Altötting", die seit Jahren gegen den Park mobilisiert, gilt als umstritten: 2023 berichtete unter anderem das Portal "Volksverpetzer" detailreich über Verbindungen einzelner Akteure zu Anhängern der AfD. Den Vorwurf einer "Unterwanderung" der Gruppierung hatte "Gegenwind" in einer Stellungnahme jedoch ausdrücklich zurückgewiesen.
Aus ursprünglich 40 Anlagen wurden nach dem Mehringer Bürgerentscheid 2024 erst 29, inzwischen 27. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) reiste damals nach Haiming, der Mindestabstand zur Wohnbebauung wurde von 1000 auf 1200 Meter erhöht.
"Die wollen das mit aller Macht verhindern"
Christian Szegedi (CSU), seit wenigen Tagen Bürgermeister von Haiming, hat den Termin positiv verfolgt. "Da wurde dem Landratsamt viel auf den Weg mitgegeben", sagt er der AZ. In seinem Heimatort habe sich jedoch bereits längst eine Initiative formiert: "Die wollen das mit aller Macht verhindern."
Auch in Marktl knirsche es offenbar: Eine Absprache mit Aiwanger über wegfallende Windräder sei laut dem Bürgermeister teilweise wieder kassiert worden.
Bundesgesetzgebung spielt eine Rolle
Im Hintergrund tickt die Uhr: Qair wolle "so schnell wie möglich" eine Genehmigung, damit sie noch vor einer möglichen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ins Ausschreibeverfahren kommen, sagt Szegedi.
Für die Prüfung des Landratsamtes spiele das allerdings keine Rolle: Bis August soll der Bescheid stehen, heißt es. Kommt er, wartet unter Umständen gleich eine Klage.
Hintergrund: Warum in diesem Fall die Zeit drängt
Wer in Deutschland einen Windpark baut, kann seit dem Jahr 2000 mit Hilfe vom Staat rechnen: Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird Betreibern 20 Jahre lang ein fester Abnahmepreis garantiert – egal, was an der Strombörse passiert. Das hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien angeschoben.
Doch jetzt drängt die Zeit. Brüssel hat die aktuelle Förderung nur bis Ende 2026 genehmigt, danach braucht es eine Neuregelung. Schwarz-Rot in Berlin verhandelt deshalb seit Langem zum "EEG 2027".
Der Hebel: Strompreise an der Börse schwanken stark – mal liegen sie hoch, mal niedrig. Bisher konnten Betreiber bei Hochpreisphasen "draufverdienen", weil sie ihren Strom über die feste Vergütung hinaus auch am Markt anbieten konnten.
Künftig soll der Staat solche Mehrerlöse eventuell abschöpfen. Sicherheit nach unten bleibt – die Gewinne nach oben werden gedeckelt. Für Altötting ist ein Detail entscheidend: Anlagen an windschwächeren Standorten bekommen bisher einen Bonus auf den Abnahmepreis. Bürgerinitiativen werfen Qair vor, ohne diesen derzeitigen Bonus sei der Forst-Standort möglicherweise gar nicht rentabel.
Der Bonus soll zwar in einer Form erhalten bleiben. Doch wer den Zuschlag erst nach der Reform bekommt, muss unter Umständen mit anderen, schlechteren Konditionen rechnen. Genau das treibt das Tempo beim Windpark in der Region um Altötting.
