Staatsregierung will Rauchmelderpflicht

München – Die beiden Koalitionsfraktionen CSU und FDP wollen bereits in den kommenden Wochen einen detaillierten Gesetzentwurf dazu erarbeiten. Dafür wurde eine spezielle Arbeitsgruppe eingesetzt.

Fest steht, dass die gesetzliche Rauchmelderpflicht für Neubauten bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes gelten soll. Für Altbauten soll es eine Übergangsfrist geben. Ein entsprechender Antrag der beiden Koalitionsfraktionen war am Mittwochabend vom Landtag gebilligt worden – und zwar auch mit den Stimmen der SPD, die eine solche gesetzliche Rauchmelderpflicht schon seit Jahren fordert. „Der Landtag spricht sich für eine Rauchwarnmeldepflicht nicht nur für alle Neubauten, sondern mit einer Übergangsfrist auch für alle Altbauten aus“, heißt es wörtlich in dem Beschluss des Parlaments.

Umweltminister Marcel Huber (CSU), selbst aktiver Feuerwehrmann, betonte, Rauchmelder könnten Leben retten. „Experten sagen, dass man im Schlaf den Rauch nicht bemerkt“, sagte Huber dem „Münchner Merkur“ (Donnerstag). „Schon ein paar Atemzüge genügen, um tödlich verletzt zu werden.“ Rauch werde von den meisten Menschen unterschätzt. „Er ist aber viel gefährlicher als Hitze und Verbrennungen“, sagte Huber.

Der FDP-Rechtsexperte Andreas Fischer sprach von einem „wichtigen Erfolg für den Schutz von Leben und Gesundheit“. „Nach vielen Diskussionen und durch das Zusammenwirken mehrerer Kräfte auch in der Koalition konnte die Mehrheit der Abgeordneten jetzt von der Notwendigkeit von Rauchmeldern in Wohnungen überzeugt werden.“

Tatsächlich hatte vor allem die CSU eine gesetzliche Rauchmelderpflicht jahrelang abgelehnt und stattdessen auf freiwillige Einsicht von Hausbesitzern und Mietern gesetzt. Erst vergangene Woche hatte die CSU den Kurswechsel eingeleitet.