SPD: Regierung kennt Investitionsbedarf der Kommunen nicht

München (dpa/lby) - Beim Investitionsstau der Kommunen in Bayern verschließt die Staatsregierung nach Ansicht der SPD-Opposition im Landtag ganz bewusst die Augen. Die Regierung könne den landesweit milliardenschweren Bedarf gar nicht beziffern, wirft ihr SPD-Fraktionschef Horst Arnold vor.
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Horst Arnold, SPD-Fraktionsvorsitzender von Bayern, spricht im Landtag. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild
dpa Horst Arnold, SPD-Fraktionsvorsitzender von Bayern, spricht im Landtag. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

München (dpa/lby) - Beim Investitionsstau der Kommunen in Bayern verschließt die Staatsregierung nach Ansicht der SPD-Opposition im Landtag ganz bewusst die Augen. Die Regierung könne den landesweit milliardenschweren Bedarf gar nicht beziffern, wirft ihr SPD-Fraktionschef Horst Arnold vor.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe auf eine entsprechende SPD-Anfrage geantwortet: "Zum Investitionsbedarf und Investitionsstau der Kommunen liegen keine Daten vor." Das sei nicht akzeptabel, kritisiert Arnold. "Die Staatsregierung sollte schon wissen, wo bei den Kommunen der Schuh drückt."

Vordringliche Herausforderungen sind nach Ansicht der SPD-Fraktion der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ein sozial gerechter Klimaschutz, die Verbesserung der Situation in den Kitas sowie die Digitalisierung an den Schulen. "In all diesen Bereichen hat sich die Staatsregierung bislang stets durch notfallorientierte Flickschusterei statt durch weitsichtige Planungen hervorgetan", beklagt Arnold.

SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt kritisiert: Die Staatsregierung habe mit Verweis auf den Aufwand beim Erheben der Zahlen bereits drei Mal entsprechende Anfragen nicht beantwortet - zu Büchereien, Jugendzentren und Turnhallen.

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