SPD hält CSU-Wahlprogramm für scheinheilige Luftnummer

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat das Wahlprogramm der CSU als "unseriöse Luftnummer" bezeichnet. Es sehe milliardenschwere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen vor, gleichzeitig solle aber ohne Mehreinnahmen die schwarze Null stehen, der Bund solle also keine neuen Schulden machen. "Adam Riese würde sich im Grabe umdrehen", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. CSU-Chef Markus Söder wolle die "Leerstellen" des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet durch Populismus füllen. "Markus Söder hält sich noch immer für den besseren Kanzlerkandidaten", sagte Schneider.
| dpa
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Carsten Schneider spricht im Bundestag.
Carsten Schneider spricht im Bundestag. © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Auch beim Thema Klimaschutz werde die CSU scheinheilig. So wolle Söder den früheren Kohleausstieg, den soll aber nicht Bayern, sondern die anderen Länder meistern. "Schon Laschet will die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen, Söder hält sie offenbar für noch dümmer", sagte Schneider.

Die CSU hatte am Freitag ihr Programm für die Bundestagswahl im September vorgelegt. Darin verlangt sie unter anderem eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, einen ermäßigten Steuersatz für regionale Lebensmittel, eine Ausweitung der Mütterrente, längere Elterngeld-Zahlungen und steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Viele dieser Punkte hatte die CDU im gemeinsamen Programm nicht mittragen wollen.

© dpa-infocom, dpa:210724-99-505296/2

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