"Das kann einen doch nicht kalt lassen“: SPD will Erbschaftsteuer radikal reformieren

Ein "Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro für alle Privatpersonen, eine Abgabenpflicht für jedes Unternehmen, das mehr als fünf Millionen Euro wert ist: Das sind die Kernpunkte eines Konzeptes, mit dem die SPD die Erbschaftsteuer reformieren will. Federführend ausgedacht hat sich den Vorstoß Generalsekretär Tim Klüssendorf. Im Gespräch mit der AZ erklärt er seine Beweggründe.

AZ: Herr Klüssendorf, Streit um die Wahl einer Verfassungsrichterin, Streit um die Rente, Streit um die Erbschaftsteuer – täuscht der Eindruck, oder rumpelt es in der schwarz-roten Koalition nicht viel weniger als bei der Ampel?
TIM KLÜSSENDORF: Nein, der Eindruck täuscht tatsächlich, denn wir arbeiten in der Koalition konstruktiv zusammen. Am Ende der Debatten stehen bislang immer gute Ergebnisse. Das war bei der Ampel am Schluss anders, da konnten wir zentrale Gesetzesvorhaben nicht mehr abschließen. Außerdem ist mir eines besonders wichtig: Nicht jede Positionsfindung oder inhaltliche Auseinandersetzung bedeutet sofort "Koalitionsstreit“. Gerade bei der Erbschaftsteuer haben wir im Grundsatz ganz unterschiedliche finanz- und steuerpolitische Überzeugungen. Wenn wir diese artikulieren, bedeutet das nicht, es gibt Streit. Das ist einfach Demokratie. Das Wichtigste ist, dass wir als Koalition am Ende Ergebnisse liefern – und das ist bislang immer gelungen –, egal ob zum Beispiel bei der Rente, dem Wehrdienst oder der Aufstellungen des Bundeshaushaltes.

Also glauben Sie, dass die Koalition bis 2029 durchhält?
Das wird sie.
Wie viele Bundesländer haben wir dann?
Genau die 16, die wir im Moment auch haben. Der Weg zu einer Zusammenlegung von Bundesländern ist sehr weit. In der Verfassung ist verankert, dass auch die jeweiligen Bevölkerungen zustimmen müssen, und die Kompetenzen und Privilegien, aber auch die Identität eines Landes aufzugeben, fällt zu Recht schwer. Grundsätzlich kann ich dem Gedanken, dass es weniger kleinteilige Strukturen und vielmehr eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben sollte, aber viel abgewinnen.

"Unter den vielen Meldungen, die Markus Söder regelmäßig produziert, ist diese Diskussion immerhin nachvollziehbar"

Der Generalsekretär der SPD liegt auf einer Linie mit CSU-Chef Markus Söder, von dem der Vorschlag stammt?
Unter den vielen Meldungen, die Markus Söder regelmäßig produziert, ist diese Diskussion jedenfalls immerhin nachvollziehbar. Sie bringt uns in der Realität aber überhaupt nicht weiter. Man hat ja bereits in der Vergangenheit immer wieder über Konstrukte wie einen Nordstaat diskutiert. Das scheiterte jedoch stets daran, dass die Umsetzung extrem kompliziert ist und in zentralen Fragen dann gegen die Interessen der betroffenen Länder verstößt. Es bringt uns also gerade einfach nicht voran.

Sie gelten als einer der "Väter“ des SPD-Erbschaftsteuer-Vorstoßes – und werden unter anderem dafür kritisiert, dass mit der Vorstellung der Pläne nicht gewartet wurde, bis das Bundesverfassungsgericht in dieser Causa geurteilt hat. Warum sind Sie vorgeprescht?
Erstens finde ich, dass dieses Thema generell stärker diskutiert werden muss, weil die Ungerechtigkeit im System sehr groß ist. Momentan werden ausgerechnet kleinere Erbschaften, die knapp über den Freibeträgen liegen, am höchsten besteuert, die allerhöchsten Erbschaften dagegen – gerade die mit Vermögenswerten über 26 Millionen Euro – in den allermeisten Fällen überhaupt nicht. Das kann einen doch nicht kalt lassen. Zumal wir aktuell ja viel über breite Einsparungen und Reformansätze diskutieren.

"Vom Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds wurde die Ampel kalt erwischt. Das wollen wir diesmal besser machen"

Und zweitens?
Finde ich, dass wir als Gesetzgeber unserer Verantwortung gerecht werden müssen und nicht immer auf Urteile warten sollten, in denen unsere Gesetzgebungen korrigiert werden. Wir erkennen doch selbst, dass es große Änderungsnotwendigkeiten gibt – und dafür sollten wir dann schon auch eigene Vorschläge machen. Vom Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds wurde die Ampel kalt erwischt. Das wollen wir diesmal besser machen, schon im Vorfeld Vorstellungen diskutieren und Positionen austauschen. Deswegen sind wir da jetzt auf dem Platz.
Sie schlagen einen "Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro vor, den jede und jeder steuerfrei erben können soll. Wie sind Sie auf diesen Betrag gekommen?
Momentan ist die Gestaltung der Freibeträge undurchsichtig, kompliziert und so auch nicht wirklich nachvollziehbar. Sie sind je nach Grad des Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser sehr verschieden hoch. Zudem können sie alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden. Das benachteiligt Menschen, die nur einmal erben, gegenüber jenen, denen systematisch über mehrere Dekaden hinweg hohe Vermögenswerte weitergegeben werden. Deshalb wollen wir die Freibeträge massiv anheben und einen Lebensfreibetrag einführen. Eine Million Euro ist dafür ein guter Wert, der die allermeisten Menschen komplett von der Steuer befreit. Man darf nicht vergessen, dass sehr viele Menschen überhaupt nichts in ihrem Leben erben. Auch die sehr engen Vorgaben zu Verwandtschaftsgraden wollen wir aufbrechen und vereinfachen, so dass mehr Menschen entlastet werden können.

Klüssendorf zum Familienheimprivileg: "Da könnte es weitere Erleichterungen geben"

Wenn es um das Vererben einer Immobilie geht, ist die Million in München oder dem Umland schnell erreicht – anders als etwa am Niederrhein. Das ist doch nicht gerecht.
Deshalb gibt es schon heute das Familienheimprivileg und das wollen wir auch nicht antasten: Wenn ich in die Familienimmobilie einziehe, bleibt das zusätzlich komplett steuerfrei, egal wie viel sie wert ist.
Wenn Sie zehn Jahre lang dort wohnen bleiben und die Wohnfläche nicht mehr als 200 Quadratmeter beträgt.
Genau. Hier könnte ich mir sogar vorstellen, dass wir noch etwas flexibler werden. Momentan muss man relativ schnell einziehen und dann relativ lange darin wohnen. Da könnte es weitere Erleichterungen geben. Zugleich gilt wie bisher aber auch: Wenn das Familienheim nicht selbst genutzt, sondern nur als Vermögenswert betrachtet wird, häufig auch damit Einkünfte aus Mieteinnahmen erzielt werden – und es über eine Million Euro wert ist –, werden Steuern fällig. Das ist für mich eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, vor allem all denjenigen gegenüber, die in ihrem Leben nichts erben.

"Bayern wäre das Bundesland, das am meisten von unserem Konzept profitiert"

Der bayerische Ministerpräsident macht sich für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer stark. Bedenkt man, dass die Einnahmen den Bundesländern zugutekommen, klingt das nicht so abwegig.
Zunächst einmal: Bayern wäre das Bundesland, das am stärksten von unserem Konzept profitiert, denn hier gehen dem Staat durch die umfangreichen Vermeidungsregeln bei den höchsten Vermögen aktuell die meisten Erbschaftsteuereinnahmen verloren. Unser Vorschlag würde dem Freistaat also zusätzliche Einnahmen bescheren. Dass der Ministerpräsident darauf verzichten will, wundert mich. Schließlich ist auch er gerade dabei, schmerzhafte Einsparungen in der Mitte der Gesellschaft umzusetzen.

Aber grundsätzlich ist es so: Der Bund hat die Entscheidungshoheit über dieses Gesetz und muss darauf achten, dass bei den Steuersätzen kein Dumpingwettbewerb entsteht. Wir wollen keine Anreize schaffen, dass Menschen innerhalb Deutschlands umziehen, um Steuern zu umgehen. Das benachteiligt finanziell weniger stark aufgestellte Länder und verschärft regionale Unterschiede noch zusätzlich. Das kann niemand wollen, dem der Zusammenhalt unseres Landes ein Anliegen ist. Die Erbschaftsteuer ist übrigens auch in der Bayerischen Verfassung explizit als eine Steuer verankert, die vor allem dazu dienen soll, dass riesige Vermögen nicht leistungslos von Generation zu Generation immer stärker angehäuft werden. Eine sehr gute Passage in der Bayerischen Landesverfassung!
Halten Sie Erbschaftsteuer-Tourismus wirklich für realistisch? Die meisten Menschen sind doch irgendwo verwurzelt.
Was ja übrigens dagegen sprechen würde, dass Unternehmenserben mit ihren Betrieben in Scharen abwandern, aber ich will darüber nicht spekulieren. Denn ich halte vor allem für realistisch, dass die Steuer nicht regionalisiert wird. Das diskutiert niemand ernsthaft und ich halte es deshalb auch für ausgeschlossen.

"85 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind weniger als fünf Millionen Euro wert"

Kanzler Friedrich Merz bemängelt, dass der von Ihnen angeregte Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmen die Wirtschaft verunsichere, Firmen abwürge oder sie aus dem Land treibe. Markus Söder spricht von einer "Einladung zum Auswandern“.
Hier sollten wir unbedingt bei den Fakten bleiben: 85 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind weniger als fünf Millionen Euro wert. Das heißt, sie werden mit unserem Vorschlag zukünftig gänzlich von der Steuer befreit. Das betrifft die allermeisten Handwerker, kleine Unternehmer, Einzelhändler, Friseure – die sind alle komplett raus. Bei größeren Unternehmenserben sehen wir eine deutliche Ausweitung und Vereinfachung der Stundungsregelung vor. So können die Erben von Unternehmen den Steuerbetrag über 20 Jahre hinweg abbezahlen. Das ist für alle zu schultern. Jeder Arbeitnehmer zahlt doch schließlich auch Steuern und Sozialabgaben auf sein hart erarbeitetes Einkommen – dann sollte dazu auch der Erbe eines Multimillionen-Unternehmens seinen Beitrag leisten, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Übrigens haben wir auch die konkreten Steuersätze sehr bewusst noch als Verhandlungsmasse für die Gespräche mit der Union offengehalten.
Sie fürchten also keine Kapitalflucht?
Dass Unternehmer wegen der Erbschaftsteuer ins Ausland gehen, ist längst durch diverse Studien widerlegt. Außerdem gibt es zum Beispiel in einigen amerikanischen Bundesstaaten oder auch in Großbritannien eine sehr scharfe Erbschaftsteuer und teilweise sogar Vermögensbesteuerung. Da findet die hier im Lande gerne beschworene Kapitalflucht auch nicht statt.

Kritik an den fünf Millionen kommt auch aus der Wirtschaft selbst. Unternehmer warnen, ein solches Betriebsvermögen sei mit Blick auf Maschinen und Betriebsgrundstücke schnell erreicht.
Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, sprechen für sich. Ich will noch eine in den Raum werfen: Es gibt von der KfW einen Nachfolgemonitor. Da wird berechnet, wie hoch der durchschnittliche Kaufpreis bei Unternehmensnachfolgen in Deutschland ist: Er liegt bei einer halben Million Euro. Wir haben uns tief im Detail mit den Berechnungen von Unternehmen beschäftigt und legen mit unserem Konzept einen sehr soliden Vorschlag vor.

Eine "Flat Tax" wie vom Info-Institut gefordert, lehnt die SPD ab

Sie haben die Steuersätze gerade schon angesprochen. Was schwebt Ihnen vor?
Uns ist zunächst einmal wichtig, dass die Progression bestehen bleibt und nicht alles gleich besteuert wird. Das ist ja ein anderer Vorschlag, der auf dem Tisch liegt: Das Ifo-Institut will eine Flat Tax. Das wäre jedoch sehr ungerecht, weil dann die geringste Erbschaft die prozentual gleiche Steuerbelastung hat wie der Erbe mit dem Multimillionen-Vermögen. Die Sätze müssen also mit steigendem Vermögenswert auch steigen.
Was würden Sie der Union anbieten, damit Ihnen diese in Sachen Erbschaften entgegenkommt?
Wir kommen uns in dieser Koalition ständig gegenseitig entgegen und finden vernünftige Kompromisse. Das gilt für die Migrationspolitik über die neue Grundsicherung und die Rente bis hin zum Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. So wird es weitergehen. Bei den Sozialstaatsreformen liegen unsere Vorstellungen gerade sicher noch auseinander. Sozialstaatsdebatte und steuerpolitische Diskussionen – das könnte daher ein Paket sein, bei dem man Forderungen miteinander abwägt und einen Ausgleich schafft. Wir haben wirklich große Reformen vor uns – und ich finde, die steuerpolitische Diskussion gehört zwingend dazu.

"Wir müssen das Recht auf bezahlbares Wohnen in den Vordergrund stellen"

Zum Schluss noch ein anderes Thema: In München haben 2025 fast ein Drittel der Wohnungs-Inserate möblierte oder befristete Angebote beworben. Die Bayern-SPD macht sich dafür stark, diese Schlupflöcher im Mietpreisbremse-Gesetz zu stopfen. Was können Sie für die Freistaat-Genossen tun?
Ich teile die Forderung uneingeschränkt und wir setzen uns dafür auch auf Bundesebene ein. Das Thema ist super wichtig, in München zum Beispiel leben 75 Prozent der Menschen zur Miete. Und das ist wiederum auch für die Erbschaftsteuer-Diskussion wieder relevant, weil die meisten gar kein eigenes Wohneigentum haben.

Woran hakt es?
Das Recht auf bezahlbares Wohnen ist für die Gesellschaft derart wichtig, dass wir es in den Vordergrund stellen müssen. Und dafür muss der Gesetzgeber die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das sehen jedoch nicht alle so. Bei Vermieterverbänden gibt es dagegen starke Vorbehalte, die deren Lobbyisten lautstark artikulieren. Da steht dann die Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund. Und auch bei unserem Koalitionspartner, der Union, sieht man keinen so großen Handlungsbedarf. Aktuell gibt es bei der Mietpreisbremse viel zu viele Umgehungsmöglichkeiten, da geht es neben möblierten Wohnungen auch um Kurzzeitvermietungen wie bei Airbnb, wo Wohnraum gänzlich verloren geht. Da müssen wir jetzt zügig ran, nachschärfen und auch bereits bestehende Rechtsgrundlagen schärfer durchsetzen.