SPD: Aiwanger soll sich zu Atommüll-Zwischenlager erklären

München (dpa/lby) - Angesichts anhaltender Proteste gegen ein Atommüll-Zwischenlager bei Landshut fordert die Landtags-SPD eine Erklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwanger erwecke vor Ort den Eindruck, als könne er die Einlagerung weiterer Castoren verhindern, und unterstütze offenbar eine Petition gegen das dortige Zwischenlager. "Ich möchte gerne wissen, wie er das konkret machen will", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller.

Der Hintergrund: Aus zwei Antworten des Umweltministeriums auf SPD-Anfragen geht hervor, dass die Staatsregierung an dem Standort für das Zwischenlager festhält. 2015 sei zwischen dem Bund und dem Freistaat vereinbart worden, dass dort radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung zwischengelagert werden sollen. "Diese Vereinbarung gilt", betont das Ministerium in beiden Schreiben, und zwar jeweils "im Einvernehmen" mit Aiwangers Wirtschaftsministerium.

Bei dem Atommüll handelt es sich um Castor-Behälter mit radioaktivem Müll aus Atomkraftwerken, die Deutschland nach der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen muss. Diese sollen in vier Bundesländern zwischengelagert werden, darunter auch in Bayern - und zwar konkret am Standort des Atomkraftwerks Isar bei Landshut. Rund 50 000 Menschen protestieren dagegen aktuell mit einer Petition.