SPD: 70 Prozent des Sondervermögens müssen an Kommunen gehen
Mindestens 70 Prozent des bayerischen Anteils am 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur müssen nach Ansicht der bayerischen SPD an die Kommunen im Freistaat gehen. "Die Kommunen schultern 70 Prozent der öffentlichen Investitionen. Sie brauchen deshalb mindestens 70 Prozent der Finanzmittel, die der Bund dem Freistaat und den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellt", sagten Bayerns SPD-Landeschefin Ronja Endres und Finanzstaatssekretär Michael Schrodi der Deutschen Presse-Agentur in München.
15,7 Milliarden Euro für Bayern
In den kommenden zwölf Jahren fließen laut SPD-Angaben rund 15,7 Milliarden Euro nach Bayern. Schrodi weiter: "Die bayerischen Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit für ihre Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und Sportstätten." Die SPD in Bayern schließt sich damit der Forderung des Landkreistages an und fordert die Staatsregierung auf, eine entsprechende Festlegung auf den Weg zu bringen.
An diesem Freitag wird das Gesetz der Bundesregierung zur Verteilung der 100 Milliarden für Länder und Kommunen in den Bundestag eingebracht. "In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben die Landesregierungen sich längst mit den Kommunen auf einen verbindlichen Satz für ihre Kommunen geeinigt und teilweise noch eigene Mittel draufgelegt", betonte Schrodi. Gerade im reichen Bayern müsse deshalb der ganz überwiegende Anteil am Sondervermögen an die Kommunen gehen.
SPD: 1,3 Milliarden für München, 450 Millionen für Nürnberg
Nach Berechnung der SPD würden bei einem Anteil von 70 Prozent München in zwölf Jahren von dem Geld gut 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wenn das Geld allein nach der Bevölkerungszahl verteilt werde. Für Nürnberg wären es rund 450, für Augsburg knapp 250, für Regensburg knapp 150 und für Würzburg knapp 110 Millionen Euro in zwölf Jahren. Selbst auf eine 10.000-Einwohner-Gemeinde entfielen noch rund 8,3 und auf eine 5.000-Einwohner-Gemeinde 4,1 Millionen Euro.
Jung: Investitionsstau in Kommunen ist erheblich
"Der Investitionsstau auch in den bayerischen Landkreisen, Städten und Gemeinden ist erheblich", sagte Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Fürth. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, die von jeder der Investitionen unmittelbar profitierten, brauchten die Kommunen den Löwenanteil des auf den Freistaat entfallenden Sondervermögens. "Die örtliche Infrastruktur ist das, was Menschen und Unternehmen unmittelbar erleben und brauchen."
