Söder pocht bei Digitalpakt auf Zuständigkeit der Länder

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht vor der Bundesratsdebatte über den milliardenschweren Pakt zur Digitalisierung von Schulen auf die Kernzuständigkeit der Länder. "Bildungspolitik ist Urkompetenz der Länder", sagte der designierte CSU-Chef am Donnerstag bei einer Feier zum 20-jährigen Bestehen der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Deswegen sei bei dieser Frage der Nerv der Länder parteiübergreifend getroffen. Hier müssten die Kompetenzen sauber geordnet werden, verlangte Söder.

Die Länder seien nicht einfach nur nachgeordnete Behörden des Bundes, sondern hätten einen eigenen Gestaltungsanspruch: "Der Bundesrat ist ja nicht etwa eine untergeordnete Instanz des Bundestages, sondern ein gleichberechtigtes Organ der Gesetzgebung in unserer verfassungsmäßig föderalen Struktur", erklärte Söder.

Die Länder wollen bei der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Schuldigitalisierung an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund mit fünf Milliarden Euro ermöglichen. Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablet-Computern und Wlan ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen.

Söder sagte: "Wir sind nicht dagegen, wenn der Bund Geld geben will - gerne auch mehr." Es handele sich aber letztlich um zwei Tablets pro Klasse. "Das ist jetzt schon nett. Aber man könnte auch mehr machen, wenn man wollte." Der Regierungschef schlug vor, den Digitalpakt massiver umzusetzen mit einer Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer. Nötig sei dafür ein "Staatsvertrag, der die Rechte und Aufsichten zwischen Bund und Ländern klärt".