Söder kündigt Lockerungen für Schulen, Kitas und Senioren an

Wochenlang war Bayern im Corona-Stillstand. Nun geht es an den Schulen und im Einzelhandel wieder los, wenn auch nur langsam. Ministerpräsident Söder drückt aber etwas mehr aufs Tempo als bisher.
| dpa
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Markus Söder, CSU-Vorstandsvorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa
dpa Markus Söder, CSU-Vorstandsvorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa

München (dpa/lby) - Nach dem Ende der Corona-Zwangspause für die Schulen und den Einzelhandel in Bayern stellt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitere Lockerungen in Aussicht: für Schulen, Kindergärten, Pflegeheime, Handel und Gastronomie. Söder nannte am Montag noch keine genauen Zeitpunkte, kündigte aber Konzepte zur Lockerung der Corona-Beschränkungen bis zur kommenden Woche an. Das Kabinett will an diesem Dienstag zunächst die Aufhebung des Gottesdienstverbots ab dem 4. Mai und neue Regelungen für Demonstrationen beschließen.

Sofort gelockert werden nach einer scharfen Rüge des Verwaltungsgerichtshofs die Einschränkungen für den Einzelhandel: Auch große Geschäfte dürfen ab sofort wieder ihre Pforten öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken. Das Gesundheitsministerium änderte am Montag die bisherige Linie, der zufolge diese Läden mit wenigen Ausnahmen gar nicht öffnen durften.

"Wenn derartige Geschäfte öffnen, nachdem sie - zum Beispiel durch Absperrungen - die tatsächlich für Kunden zugängliche Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter begrenzt haben, wird dies ab sofort nicht mehr beanstandet", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) auf Anfrage.

Zuvor hatte das höchste bayerische Verwaltungsgericht die Vorschrift als verfassungswidrig kritisiert, weil die Geschäfte in bestimmten Branchen wie dem Buchhandel auch mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche öffnen durften. Darin sehen die Richter einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Außerdem will die Staatsregierung die Schüler wieder in die Schulen bringen. Nach dem Neustart des Präsenzunterrichts für die Abschlussklassen an diesem Montag sagte Söder: "Eigentlich sollte das Ziel sein, dass vor Pfingsten jeder Schüler zumindest einmal wieder in der Schule war." Er reagierte damit auf die wachsende Kritik von Bildungsexperten und -verbänden.

Bislang hatten Söder und die Staatsregierung lediglich in Aussicht gestellt, dass ab 11. Mai auch diejenigen Jahrgänge wieder in die Schulgebäude zurückkehren dürfen, die 2021 ihren Abschluss machen. Für alle anderen Jahrgangsstufen einschließlich der Grundschulklassen waren bisher noch keine Zeitpunkte genannt worden. Auch für Kitas und Kindergärten sind keinerlei Pläne bekannt.

Handlungsbedarf gebe es auch bei Kitas, sagte Söder nun. Es müsse vom Robert Koch-Institut eine Einschätzung erteilt werden, welche Rolle die Kleinsten bei der Übertragung des Virus einnehmen. Sollte sich bestätigen, dass sie "nicht so stark davon betroffen sind", dann seien schnellere Öffnungen denkbar. "Mir ist zum Beispiel wichtig, flexible Konzepte zu entwickeln." Denkbar sei, dass Eltern von zwei Familien gegenseitig ihre Kinder betreuen, sagte der Regierungschef.

Für Alten- und Pflegeheime kündigte Söder ein "weiterentwickeltes Schutzkonzept" an, um etwa gegen Einsamkeit vorzugehen. Denkbar seien einzelne Besuche von einer festen Kontaktperson - derzeit gilt überall ein striktes Besuchsverbot. Söder betonte aber, der Schutz der älteren Generation habe weiter absolute Priorität.

Seit Montag dürfen viele der bisher geschlossenen Geschäfte wieder ihre Türen öffnen. Allerdings gelten eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in den Läden sowie weitere Sicherheitsmaßnahmen. Verstöße werden teuer: Kunden ohne Mund-Nasen-Schutz wie Maske oder Schal drohen 150 Euro Bußgeld. Ladeninhaber, die nicht auf die Einhaltung achten, können sogar mit 5000 Euro Bußgeld zur Kasse gebeten werden.

Bislang hatten in Bayern vor allem Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte und Bäckereien sowie seit vergangenem Montag auch Baumärkte und Gartencenter geöffnet. Jetzt dürfen auch wieder Geschäfte anderer Branchen Kunden empfangen.

Doch viele Kunden blieben dennoch fern. Bis zum frühen Nachmittag zählten viele Geschäfte nur halb so viele Besucher wie üblich, wie der Handelsverband Bayern mitteilte. "Es gab - wie erwartet - keinen großen Ansturm", hieß es.

Söder verteidigte den bisherigen Kurs im Kampf gegen das Coronavirus und mahnte weiterhin zu nur vorsichtigen Lockerungen. Man müsse weiterhin langsam und vorsichtig agieren - aber mit Perspektiven. Es dürfe bei den Lockerungen aber keinen Überbietungswettbewerb geben.

Die CSU-Spitze ging in einer Videoschalte deutlich auf Distanz zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Dieser hatte am Sonntagabend in der ARD beklagt, dass Virologen alle paar Tage ihre Meinung änderten.

Söder sagte ganz grundsätzlich, ohne Laschet namentlich zu nennen: "Es wäre falsch, nicht auf Virologen zu hören, denn sie haben uns bisher gut beraten." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging Laschet dagegen frontal an: Was Laschet mache, könne schädlich sein.

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