Söder fordert von EU-Regierungschefs die Nominierung Webers

CSU-Chef Markus Söder fordert von den EU-Regierungschefs die Nominierung seines Parteifreundes und EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zum EU-Kommissionspräsidenten. Die EVP sei klar als die stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen, begründete Söder im "Focus" seine Forderung.
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Manfred Weber (l, CSU), Spitzenkandidat der EVP, und Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident. Foto: Peter Kneffel/Archivbild
dpa Manfred Weber (l, CSU), Spitzenkandidat der EVP, und Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident. Foto: Peter Kneffel/Archivbild

München - CSU-Chef Markus Söder fordert von den EU-Regierungschefs die Nominierung seines Parteifreundes und EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zum EU-Kommissionspräsidenten. Die EVP sei klar als die stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen, begründete Söder im "Focus" seine Forderung. Der Führungsauftrag liege klar bei Weber.

Damit stellt sich Bayerns Ministerpräsident vor allem gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Weber verhindern will. Söder warnte davor, das Spitzenkandidaten-Konzept auszuhebeln. Das wäre ein falsches Signal. "Das Argument, Manfred Weber sei nicht regierungserfahren, greift nicht, sonst hätte Barack Obama nie Präsident werden dürfen", sagte der CSU-Vorsitzende. Es dürfe auch nicht zu einer Machtprobe zwischen Rat und Parlament kommen, da dies nur den Rechtspopulisten nutze.

Bei ihrem Sondergipfel am Dienstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder nicht über die neue Führung der EU einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für CSU-Vize Weber stark gemacht. Gleichzeitig bekannte sie sich zum Prinzip der Spitzenkandidaten, das dem Parlament mehr Macht gibt. Macron und weitere liberale Staats- und Regierungschefs wollen dagegen freie Hand bei der Auswahl des neuen Kommissionschefs haben. Der Gipfel setzte EU-Ratschef Donald Tusk als Vermittler zwischen den Staaten und dem Parlament ein und beauftragte ihn, bis Ende Juni ein Personalpaket zu schnüren.

Im EU-Vertrag ist das Auswahlverfahren für den Kommissionspräsidenten nicht ganz klar geregelt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ein Vorschlagsrecht. Doch braucht der Kandidat auch eine Mehrheit im EU-Parlament.

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