Söder fordert "klares Aus für das Verbrenner-Aus"

Vor dem "Autogipfel" bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag besteht CSU-Chef Markus Söder auf der Forderung, das in der EU geplante Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu kippen. Nötig sei "eine Abkehr von den ideologischen Regularien, die wir in Brüssel haben. Deswegen braucht es ein klares Aus für das Verbrenner-Aus", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. "Dies ist technologisch wichtig, dies ist ökonomisch wichtig. Ich glaube sogar am Ende demokratisch, weil es eine Fülle von Menschen gibt, die sich das genau so wünschen."

Söder drängt bei dem Spitzentreffen bei Merz auch auf Entscheidungen. Es brauche "nicht wieder ein Kaffeekränzchen", es brauche nicht wieder nur einen Austausch der Positionen, sondern Entscheidungen, forderte der CSU-Chef.

Söder: Kein Klimaschutz auf Kosten der Industrie

Auch in Bayern setze man auf die Förderung der Elektromobilität. "Aber all die ganzen ideologischen Schleifen zum hundertsten Mal zu drehen, wie wir es dieser Tage immer wieder erleben, sind falsch. Es braucht eine andere Anpassung an die Realität, Technologieoffenheit. Die CO2-Ziele werden 2035 für das Auto nicht erreichbar sein", argumentierte Söder. 

Sonst werde es am Ende zu einem großen Verlust von Arbeitsplätzen kommen. "Klimaschutz ist uns wichtig, aber Klimaschutz zulasten der Industrie, Klimaschutz auf Kosten der Industrie, Klimaschutz gegen Arbeitsplätze wird am Ende nichts bringen."

Merz hatte sich zuvor ebenfalls erneut für eine Abschaffung des Verbots neuer Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 ausgesprochen. "Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten", sagte er im ntv-Talk "Pinar Atalay". Es gehe um Technologieoffenheit. "Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten." Das Thema sei aber in der Koalition noch nicht ausdiskutiert. Die SPD will am Verbrenner-Aus festhalten.

An dem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt zur Lage der Autobranche nehmen mehrere Bundesminister und Vertreter von Bundesländern und der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.