Söder fordert faires Finanz-Paket und warnt vor Blockade

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer Blockade des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft im Bundesrat - und fordert deshalb ausreichend Geld des Bundes für Länder und Kommunen. Das Paket dürfe nicht scheitern, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Parteivorstandssitzung in München. "Es darf keine Blockade einiger Länder geben, aber es braucht auch – und dies ist das Gebot für die Bund-Länder-Gespräche – natürlich auch Fairness, Fairness vonseiten des Bundes."

Vor einer geplanten weiteren Verhandlungsrunde sagte Söder: "Das wird schon noch ein hartes Ringen werden." Es gehe um das Kleingedruckte. "Auch hier gilt: Nicht nur große Worte, sondern es müssen auch substanzielle Taten sein. Die Kommunen müssen zu hundert Prozent entlastet werden, und auch die Länder brauchen eine substanzielle Entlastung an der Stelle", mahnte der CSU-Chef. "Deswegen, damit es keine - sozusagen - Notwehr im Bundesrat gibt, muss es ein vernünftiges Paket geben. Hoffentlich gelingt uns das."

Länder verlangen Kompensation vom Bund

Es geht um ein von der Koalition geplantes Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder verlangen vom Bund deshalb einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. Im Grundsatz haben sich Bund und Länder geeinigt, dass es eine Form von Kompensation geben soll. Die Details sollten nun bis Dienstag stehen.

Zudem besteht die CSU darauf, dass auch weitere Entlastungen am Ende so beschlossen werden wie in den Koalitionsgesprächen vereinbart: unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie und die Ausweitung der Mütterrente. "Ohne Mütterrente gibt es auch andere Sachen nicht, wie Mindestlohn und anderes", warnte Söder. Die CSU stehe zu diesen Vereinbarungen - und das müssten andere dann auch tun.

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