Rückzug: CSU-Mann Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden
München – CSU-Vorsitzender Markus Söder hätte den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands (BBV) auch gegen anfängliche Widerstände in den eigenen Reihen gerne als Bundeslandwirtschaftsminister gesehen. Doch jetzt ist diese einzige halbwegs sichere Personalplanung für das neue Bundeskabinett passé: Unter dem Eindruck einer aggressiven Aktion der radikalen Tierschutzorganisation "Animal Rebellion" auf Felßners Hof in Mittelfranken zog der CSU-Politiker seine Bewerbung zurück.
Grund für Rücktritt: Das Risiko sei "unkalkulierbar"
Das Risiko für seine Familie sei "unkalkulierbar", begründete Felßner seinen Schritt. Im Internet kursierten weitere Kampfansagen für den Fall, dass er das Ministeramt übernähme.
BBV-Präsident will Felßner aber bleiben. Seinen Entschluss zum Verzicht auf einen Kabinettsposten hatte er am vergangenen Montag CSU-Chef Söder mitgeteilt. Der reagierte am Dienstag in München mit Bedauern und Verständnis auf den Schritt Felßners, aber auch mit Empörung.
Die Aktion von "Animal Rebellion", die Felßners Ehefrau Todesangst eingejagt hatte, während ihr Ehemann zu Koalitionsverhandlungen in Berlin weilte, sei nichts anderes als "kriminelles Verhalten", sagte Söder.
Aktivisten zündeten Bengalos an
Aktivisten waren auf das Dach von Felßners Scheune geklettert, hatten ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Tierschinder als Agrarminister" angebracht und offenbar auch Bengalos gezündet. Das sei "kein Karnevalsdelikt", verurteilte Söder die Aktion. Diese dürfe nicht ohne strafrechtliche Folgen bleiben. Einen Ersatzkandidaten präsentierte Söder am Dienstag nicht. "Wer es wird, ist völlig offen", sagte der CSU-Chef.
Es sei aber "außer Zweifel", dass die CSU das Bundeslandwirtschaftsressort besetzen wolle. Jetzt werde diese Personalie wie alle anderen Postenbesetzungen am Ende der Koalitionsverhandlungen auf seine Empfehlung hin geregelt. "Ich habe mit mir selber noch nicht geredet, was da denkbar ist", fügte Söder hinzu.
"Nichts, was nicht lösbar wäre"
Der CSU-Chef widersprach Berichten, wonach die Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD festgefahren oder in einer Krise seien. Beim "ganz großen Teil" der Verhandlungsmasse habe man sich bereits geeinigt, so Söder.
Einigungen deutete der CSU-Chef für die Bereiche Migration und Wirtschaft an. Das Thema Soziale Sicherheit bleibe "sehr spannend", enthalte aber auch "nichts, was nicht lösbar wäre".
Als mögliche Ersatzkandidatin wird nun vereinzelt schon die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gehandelt. Die personelle Besetzung der Ministerposten steht aber am Ende der Koalitionsverhandlungen.
