Rechnungshof rüffelt Regierung

Der alljährliche Rechnungshof-Bericht ist sozusagen das amtliche Zeugnis für die Haushaltspolitik der Staatsregierung. Das fällt diesmal ziemlich mittelprächtig aus - und sorgt gleich für Zoff.
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Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in der Kaulbachstraße in München-Schwabing. Foto: Peter Kneffel/Archiv
dpa Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in der Kaulbachstraße in München-Schwabing. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München (dpa/lby) - Zwischen dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) und der schwarz-orangen Koalition gibt es Streit über die Haushaltspolitik der Staatsregierung. Anlass ist der neue ORH-Jahresbericht, der am Dienstag offiziell vorgelegt wurde. Darin werfen die obersten Kassenprüfer CSU und Freien Wählern überbordende Ausgabensteigerungen, Wortbruch beim Schuldenabbau und einen Missbrauch der Rücklagen des Freistaats für neue Dauerausgaben vor.

Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) wiesen die Kritik als zu einseitig zurück. Ihm erschließe sich die Logik des ORH nicht, lieber in Straßen statt in Menschen zu investieren, sagte Söder und verteidigte die zusätzlichen Milliarden für Familien und Pflegebedürftige. Die Letztentscheidung darüber müsse die Politik treffen. "Und wir sind ein Land ohne kaltes Herz."

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer griff den Rechnungshof direkt an: Es sei nicht dessen Aufgabe, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben. "Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat." Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik dagegen bestätigt. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, Söder rüttle "an den Säulen von Bayerns Zukunft".

In seinem Jahresbericht 2019 wirft der ORH der Staatsregierung vor, eine nachhaltige Finanzpolitik aus den Augen zu verlieren und den Schuldenabbau nicht wie mehrfach verkündet voranzutreiben. Anders als erklärt, würden finanzielle Spielräume nicht für den Abbau von Schulden genutzt, monierte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand. Die Kassenprüfer verlangen von der Koalition strikte Ausgabendisziplin - und beklagen die Milliarden-Entnahmen vom Sparbuch: Mittel aus der Rücklage sollten in Zeiten hoher Steuereinnahmen "nicht für die Finanzierung zusätzlicher, dauerhaft angelegter Ausgaben herangezogen werden", heißt es im neuen Jahresbericht. Andererseits fordert der ORH mehr Geld für die Instandhaltung von Straßen und Brücken.

Im ersten Regierungsjahr der Koalition unter Söder und seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) soll der Etat auf fast 65 Milliarden Euro anwachsen. Mit rund sechs Prozent ist das der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen hoher Flüchtlingszahlen im Staatshaushalt 2016. Das von der CSU selbst gesteckte und vom ORH wiederholt angemahnte Ziel, den Zuwachs auf maximal drei Prozent zu begrenzen, wird damit klar verfehlt. Und: Um die Ausgaben zu stemmen, muss die Koalition rund 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch nehmen. Teuer sind vor allem eine ganze Reihe von Wahlversprechen, vor allem Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kindergarten-Zuschüsse.

Füracker sagte zur ORH-Kritik: "Unser Politikansatz ist und bleibt ein Dreiklang: solider Haushalt, zukunftsgerichtete Investitionen und gut angelegte Sozialpolitik." Bayern stelle sich den demografischen Herausforderungen und lasse niemanden im Regen stehen. "Lieber eine kluge und maßvolle Unterstützung jetzt, als in einigen Jahren vor den Scherben einer verfehlten Politik zu stehen." Füracker betonte: "Wir lassen nicht zu, dass man Leuten, die wirklich Unterstützung benötigen, auch noch diese Anerkennung nimmt." Er verstehe nicht, dass der ORH verlange, das Geld in Beton und Straßen zu investieren.

Grünen-Fraktionschef Hartmann kritisierte dagegen: "Der Haushalt der Söder-Regierung gerät nun auch amtlich in eine strukturelle Schieflage." Staatliche Dauerzahlungen, die eigentlich sozialen Zwecken dienen sollten, würden unterschiedslos auch an Gutverdiener ausgeschüttet. Der Wohnungsbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung würden vernachlässigt. Er erwarte nun, dass die Regierung den Weckruf wahrnehme "und ihr konsumorientiertes Ausgabeverhalten mit dem Geld der Steuerzahler endlich aufgibt".

Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller forderte "verbindliche und verlässliche Aussagen, wie das gesetzlich verankerte Ziel der kompletten Schuldentilgung bis 2030 erreicht werden kann". FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte: "CSU und Freie Wähler plündern die Rücklagen zur Finanzierung ihrer Wahlgeschenke." Die FDP dagegen stehe "zum ursprünglich vorgesehenen Schuldenabbau".

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