Polizeiaufgabengesetz PAG: CSU will breite Protestfront zerschlagen

Am 10. Mai will das Bündnis "noPAG" gegen das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstrieren. Zu dem Bündnis gehören rund 40 Organisationen und Parteien. Diese Mischung ist der CSU ein Dorn im Auge, wie sie in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag erklärt.
| Christoph Elzer
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Die Gründungsmitglieder des Bündnisses "noPAG – Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz" auf dem Marienplatz.
Sven Hoppe/dpa Die Gründungsmitglieder des Bündnisses "noPAG – Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz" auf dem Marienplatz.

München – Das Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz" ist ein breit gefächerter Zusammenschluss: Als Mitgliedsorganisationen werden unter anderem der Bayerische Journalisten-Verband BJV, die Löwen-Fans gegen Rechts, die Gewerkschaft Verdi und zahlreiche Parteien wie SPD, Grüne, FDP, Piratenpartei oder die ödp aufgelistet. Hinzu kommen noch mehrere Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht 2017 aufgeführt sind: Zum Beispiel die Linksjugend, die DKP oder die Rote Hilfe. Und genau daran stört sich die CSU.

Die Fraktion der CSU hat deshalb nun einen Dringlichkeitsantrag in den bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird gefordert, dass der Landtag beschließen möge, dass er "mit Befremden feststellt", dass sich demokratisch legitimierte Parteien "mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen […] zusammengeschlossen haben". Der Landtag solle die Parteien auffordern, diese Organisationen aus dem Bündnis auszuschließen oder es selber zu verlassen.

In der Begründung zu dem Eilantrag schreibt die CSU, dass sie in der breiten Front gegen das Polizeiaufgabengesetz "eine Gefahr für unseren Rechtsstaat" sehe. Es sei "absurd", wenn die Opposition die Novelle für das PAG als verfassungswidrig bezeichne und gleichzeitig "Seite an Seite mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen" gegen das PAG kämpfe. Überhaupt laufe derzeit eine "beispiellose Desinformationskampagne" gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes. SPD und Grüne würden "mit ihrer Kampagne verantwortungslos zu einer Verunsicherung der Bevölkerung" beitragen.

Bislang steht noch nicht fest, wann der Landtag über den Dringlichkeitsantrag beraten soll.

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