Polizei: Veraltete Waffen, schlechter Funk

München - Die bayerische Polizei ist nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Terroranschläge wie in Paris und Brüssel nur unzureichend vorbereitet. Die Attentate hätten gezeigt, dass zunächst ganz normale Streifenbeamte am Tatort seien, sagte der bayerische DPolG-Vorsitzende Hermann Benker am Dienstag in München. Sie könnten nicht warten, bis ein Spezialeinsatzkommando eingetroffen sei. Die Ausrüstung der normalen bayerischen Polizeibeamten sei jedoch unzureichend und zum Teil veraltet.

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Um die Ausrüstung der bayerischen Polizeibeamten auf den modernsten Stand zu bringen, müsste der Finanzminister Markus Söder (CSU) nach den Schätzungen Benkers bis zu einer Milliarde Euro locker machen – auf mehrere Jahre verteilt. Wichtig aber ist laut Benker, dass die Entscheidungen jetzt getroffen werden. Denn Ausschreibungen und Lieferungen würden Monate, „wenn nicht sogar Jahre“ in Anspruch nehmen.

Ganz oben auf der Wunschliste stehen neue Pistolen und bessere Schutzwesten. Die gebräuchlichen Westen halten etwa eine Kalaschnikow, wie sie Terroristen bei den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ benutzten, nicht stand. Ähnliches gilt für die Polizeiwaffe P7, die laut Polizei „einige Macken“ hat. Überfällig sei die Anschaffung einer zwölfschüssigen leichteren Waffe. Unter Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sei auch am Sachaufwand der Polizei gespart worden, sagte DPolG-Vize Jürgen Ascherl: „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“ Bayern habe zwar in den letzten Monaten einiges getan, aber die Herausforderungen verlangten mehr Anstrengungen, sagte der stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende Rainer Nachtigall.

Zoff wegen Polizeistellen

Treppenwitz im selbsternannten Hightech-Land Bayern: In den U-Bahn-Systemen von München und Nürnberg kann die Polizei ihre digitalen Sprechfunkgeräte nicht verwenden, sondern muss ein weiteres Gerät für den alten Analogfunk mitnehmen. Grund: Die jeweiligen Verkehrsgesellschaften und der Freistaat Bayern streiten seit Jahren über die Kosten für die Ausrüstung der unterirdischen Bahnhöfe mit dem Funksystem. Allein für München wird der Aufwand auf 15 bis 20 Millionen Euro geschätzt.

Ein Streitpunkt bei Politikern ist das Personal. 2472 Polizistenstellen seien im Freistaat unbesetzt, beklagte Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD). Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tue nicht genug, um zusätzliche Stellen zu schaffen. Dem widersprach Herrmann. Zusammen mit den im Dezember 2015 beschlossenen 925 zusätzlichen Arbeitsplätzen komme man auf 41.500 – zehn Prozent mehr als 2007.