Politiker der Grünen fordern Ende der Binnengrenzkontrollen
Innenpolitiker der Grünen haben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert, die Grenzkontrollen in Bayern in diesem Frühjahr auslaufen zu lassen. "Es ist mehr als fraglich, ob die Kontrollen einen Einfluss auf die Zahl an ankommenden Flüchtenden haben", sagte der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, am Donnerstag am Rande eines Treffens mit Bundespolizisten und der Gewerkschaft der Polizei im bayerischen Freilassing.
Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich sorgten für "großen Unmut" bei der Polizei und träfen vor allem die Wirtschaft und die Menschen vor Ort. Eine bessere Alternative wären anlassbezogene Schwerpunktkontrollen. Diese würden Pendler weniger belasten.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Wie ihre Amtsvorgänger, so hatte auch Faeser im vergangenen Jahr eine Verlängerung der temporären Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert.
Über den Fortgang der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze über den 11. Mai hinaus werde bis Mitte April zu befinden sein, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. "Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen", fügte er hinzu.
Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagte, Polizeibeamte müssten seit Jahren an diesem Grenzabschnitt kontrollieren und dafür viele Überstunden leisten. "Durch diese Praxis fehlen dringend benötigte Polizistinnen und Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen." Zudem verursache der entstehende Ausweichverkehr in einigen Gemeinden massive Belastungen durch Lärm und Abgase. Der Bundestagsabgeordnete aus Bayern sagte, die "wirtschaftliche Geiselhaft" der Region müsse beendet werden.
Die Bundespolizei hatte 2022 so viele unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt wie seit mehreren Jahren nicht mehr. Insgesamt kamen 91.986 Menschen unerlaubt nach Deutschland. Im Vorjahr, das noch stärker von den Reisebeschränkungen der Corona-Pandemie geprägt war, hatte die Bundespolizei 57.637 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dass der größte Anteil von ihnen - 20.717 Einreisende - an der Grenze zu Österreich auffiel, ist wohl auch auf die stattfindenden stationären Binnengrenzkontrollen zurückzuführen.
