Opposition will Söder zu Nürnberger Museum befragen

Die Opposition im bayerischen Landtag fordert Aufklärung von der Staatsregierung über die hohen Mietkosten für die neue Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Die Grünen etwa verlangten am Mittwoch, auch der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse den zuständigen Landtagsausschüssen in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen, ebenso wie mehrere jetzige und damalige Staatsminister.
| dpa
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa/Archivbild
München

Das sogenannte Zukunftsmuseum soll nach - unter anderem coronabedingten - Verzögerungen in diesem Jahr eröffnet werden. Das Gebäude wird vom Freistaat angemietet. Es liegt mitten in der Nürnberger Innenstadt. Die hohen Mietkosten sorgten 2017 schon einmal für Ärger im Landtag - zuletzt flammte der Streit nun wieder neu auf.

Die Grünen sprechen in einem Landtagsantrag von "finanziellen Ungereimtheiten". Im Kern stehe unter anderem die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags einbezogen gewesen seien. "Dieser No-Risk-Deal für den Vermieter, der das Gebäude und den Gebäudeunterhalt für ein Vierteljahrhundert komplett in die Obhut des Deutschen Museums übergibt und dabei eine üppige Miete einstreicht, wirft reihenweise Fragen auf", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Grüne, SPD und FDP interessieren sich insbesondere für die Höhe der Mietkosten, aber auch für eine angebliche Parteispende des Vermieters an die CSU, über die die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR zuletzt berichtet hatten. FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat deshalb die Bundestagsverwaltung aufgefordert, einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz zu prüfen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte den Vermieter allerdings mit den Worten zitiert, die Spende stehe "in keinerlei Beziehung zum Abschluss des Mietvertrags". Er unterstütze die Arbeit der CSU auch durch Spenden seit Jahrzehnten regelmäßig. "Dies erfolgt vollkommen transparent in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz und selbstverständlich unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen", betonte er dem Bericht zufolge.

Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller fragte am Mittwoch unter anderem: "Ist der Mietpreis angemessen, wäre ein eigener Bau des Freistaats Bayern nicht besser, welche Rolle spielt eine Parteispende des Vermieters an die CSU?" Die Landtags-SPD fordert zudem, dass der Landtag ganz offiziell den Obersten Rechnungshof (ORH) einschaltet und um eine Sonderprüfung bittet.

© dpa-infocom, dpa:210127-99-195017/2

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